Abzug der Bundeswehr – ohne Bedingungen, vollständig und sofort
Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, welche Gründe gibt es eigentlich für den Krieg in Afghanistan? Diese Frage steht, auch wenn Sie, Herr Gabriel, den Krieg nicht Krieg nennen wollen, obwohl Bomben geworfen werden und millionenfach […]
1. Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Mittelsachsen
Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen diese Veranstaltung für KommunalpolitikerInnen organisiert. Gemeinsames Kennenlernen, Erfahrungen austauschen und eine bessere Vernetzung der kommunalpolitischen Aktivitäten in den Landkreisen und auf der Landesebene sind wichtige Ziele des Kommunalpolitischen Tages. Dieses Angebot steht allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung.
Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung
Nach heutigen Medienberichten arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung an der Abschaffung der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände. Einheitsgemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern sollen bis 2014 freiwillig entstehen oder besser gesagt finanziell geködert werden. Über die Höhe und zeitliche Staffelung der Kopfprämie wird derzeit diskutiert. Je schneller die Gemeinden heiraten, umso mehr Geld soll fließen. Als kommunalpolitische Sprecherin […]
Mitmachen! Nazi-Demo gewaltfrei blockieren!
GEW drängt auf mehr Dampf bei Verhandlungen
GEW – Die Bildungsgewerkschaft – / Presse – PM vom 27.01.2010 Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde Länderentgeltordnung für Lehrkräfte Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), bei den Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung (L-ego) für Lehrkräfte „einen Zahn zuzulegen“. Ohne konkretes Ergebnis sind die Gespräche von GEW und dbb […]
Für die Ampelkennzeichnung: Mitmachen!
Ob versalzene Fertiggerichte, Lightprodukte, die schwer im Magen liegen, oder als gesunde Kinderlebensmittel getarnte Zuckerbomben: Wenn der Gehalt an Fett, Zucker und Salz mit der Nährwert-Ampel gekennzeichnet wird, können Verbraucher auf einen Blick erkennen, was in einem Produkt drin steckt. Fordern Sie die Einführung der Ampel – jetzt online unterzeichnen!
Aufruf zur Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2010 für die Opfer des Nationalsozialismus
Wie in den vergangenen Jahren auch werden Vertreter der Kamenzer Kirchgemeinden und der Initiative „Zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft in Kamenz“ teilnehmen. Vor 14 Jahren hatte der Bundespräsident Roman Herzog mit Zustimmung aller Fraktionen des Bundestages den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. An diesem […]
Schwarz-Gelb hat Versammlungsbehörden abgeschafft und Naziaufmarsch Bahn geebnet – Gesetz sofort reparieren!
Die Fraktion DIE LINKE hat soeben einen Antrag „Unverzügliche Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat mit ihrem Versammlungsgesetz faktisch die bisherigen Versammlungsbehörden abgeschafft – und damit […]
Die schwarz – gelbe Koalition schafft die Versammlungsfreiheit in Sachsen ab.
CDU und FDP verabschiedeten am gestrigen Tag ein neues, nach unserer Auffassung verfassungswidriges Versammlungsrecht. Das Gesetz soll Versammlungsverbote erleichtern. „Man schützt die Gesellschaft nicht vor Nazis, indem man die Versammlungsfreiheit für alle einschränkt, sondern indem man Nazimärsche verbietet.“ , so Andre´ Hahn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im sächsischen Landtag. Mit diesem Gesetz schafft die schwarz – […]
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Am 13. Februar 2010 wollen die Neonazis erneut in Dresden aufmarschieren. DIE LINKE sagt: mit Nazis finden wir uns nicht ab – weder in den Parlamenten noch auf der Straße. Deshalb fordert wir das NPD-Verbot und leistet gemeinsam mit vielen anderen überall dort Widerstand, wo Nazis und rechte Kultur auftauchen. DIE LINKE will dazu […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
