Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordneten darüber […]
Nazis stoppen! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Erklärung des Parteivorstandes DIE LINKE vom 12. Dezember 2009 Die Neonazis wollen am 13. Februar 2010 in Dresden aufmarschieren. Sie missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. DIE LINKE meint: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nazis mit ihren nationalistischen, […]
Frakcija Lěwicy podpěruje wotum Domowiny – druhe frakcije wočiwidnje na stronskopolitiske zajimy wusměrjene
Serbski zapósłanc Hajko Kozel, mjeńšinopolitiski rěčnik frakcije Lěwicy w Sakskim krajnym sejmje, so k wólbam čłonow Rady za serbske naležnosće wupraji: Bohužel njejsu so druhe demokratiske frakcije na wčerawšim posedźenju prezidija sejma namjetej Lěwicy přizamknyli, so na zhromadne wolenje prěnich styrjoch kandidatow na lisćinje Domowiny dojednać. To by dobry mjeńšinopolitiski signal był, zo so sakski […]
Fraktion DIE LINKE unterstützt Votum der Domowina – andere Fraktionen verfolgen offenbar parteipolitische Interessen
Der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Wahlen der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten: Leider sind die anderen demokratischen Fraktionen auf der gestrigen Sitzung des Landtags-Präsidiums nicht dem Vorschlag der LINKEN gefolgt, sich fraktionsübergreifend auf die Wahl der ersten vier Kandidaten der Liste der Domowina zu verständigen. […]
Starthilfe für Landärzte – Antrag der LINKEN bietet Mittel gegen Ärztemangel in Sachsen
Zu anhaltenden und kontrovers geführten Debatten um die Überwindung des zunehmenden Ärztemangels in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Die bisherigen Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung zur Überwindung des Ärztemangels haben sich als völlig unzureichend erwiesen und kamen viel zu spät. Schon vor zehn Jahren hat meine Fraktion die Probleme […]
Nazifrei! Dresden stellt sich quer.
Mit Massenblockaden gegen rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden – Bündnis „Dresden stellt sich quer“ ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Das bundesweite Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ will am 13. Februar 2010 den Aufmarsch einiger tausend Neonazis durch Massenblockaden verhindern. Mehrere Kundgebungen sind dazu geplant.
DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft in der Gesellschaft.
Das Jahr 2010 braucht vor allem eines: Unruhe!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, über 800 Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende haben inzwischen den bundesweiten Aufruf unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Unverantwortliche Panikmache des Verfassungsschutzes
Zu den jüngsten Äußerungen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Wenn Herr Boos „heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Autonomen“ für den 13. Februar in Dresden sowie „am Ende des Tages Racheaktionen“ prognostiziert, muss er sich unverantwortliche Panikmache vorwerfen lassen, die durch keinerlei Faktenlage gestützt ist. […]
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern. Schwarz-Gelb steht personalpolitisch […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
