Kommunaler Aktionstag der LINKEN in Kamenz
Am 28. Oktober 2010 findet von 09.00 -12.00 Uhr auf dem Marktplatz in Kamenz ein Informationsstand im Rahmen der Kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Schutzschirm für Kommunen“ statt. An diesem Informationsstand beteiligen sich neben Frau MdL Marion Junge auch Stadträte und Kreisräte der LINKEN. Kamenz.
Staatsregierung treibt Gemeindegebietsreform voran – Sächsischer Landtag bleibt dabei Zaungast
Zum heute von Staatsminister Ulbig bekannt gegebenen Kabinettsbeschluss zu den überarbeiteten Grundsätzen „freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse“ sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin: „Mit dem heutigen Beschluss dokumentiert die Staatsregierung ihren festen Willen, die nächste Stufe einer Gemeindegebietsreform einzuläuten. Auch wenn der Innenminister stets betont, dass es sich um freiwillige Entscheidungen über Gemeindefusionen handelt, sieht die Realität anders aus. […]
Für eine solidarische Gesellschaft
Konferenz der Fraktion DIE LINKE mit „Schneeberger Erklärung 2010“ zur Armutsbekämpfung beendet
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 4. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum Thema „Überwindung von Hartz IV als wichtigste Voraussetzung für Armutsbekämpfung“ verabschiedeten am 23.Oktober 2010 im erzgebirgischen Schneeberg folgende Erklärung: Hartz IV war und ist Armut per Gesetz. Allein in Sachsen sind nach wie vor mehr als eine halbe Million Menschen […]
Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nicht beantwortet!
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen […]
Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem […]
Aktions- und Wahlkreistag am 19. Oktober in Radeberg
MdL Marion Junge sowie Stadt- und Kreisräte der LINKEN informierten die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Kürzungspläne der schwarz – gelben Staatsregierung. DIE LINKE fordert u.a. die Wiedereinführung einer jährlichen Infrastrukturpauschale von mindestens 75 Mio Euro, damit die Kommunen notwendige Investitionen durchführen können!
17. Oktober rückt Lage der Armen in Fokus / Sachsen im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut mit Negativbilanz
Heute, am 17. Oktober, ist „UNO-Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung“. Weltweit versammeln sich dann Menschen, um dem Aufruf von P. Joseph Wresinski zu folgen, der 1987 diesen Tag ausrief, um den unbekannten Opfern von Armut, Hunger, Unwissenheit und Gewalt Achtung zu erweisen. Gleichzeitig ermutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger sich gegenseitig, Armut als Beleidigung der […]
Ausstellung des Verfassungsschutzes beleidigt Millionen Ostdeutsche / LINKE fordert Korrektur oder Schließung!
Zur gestern im Gebäude des Sächsischen Finanz- und Kultusministeriums eröffneten Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Als Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung wollte ich mir selbst ein Bild von der aktuellen […]
20 Jahre Deutsche Einheit – Persönliche Einblicke und Gedanken
In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir Deutsche den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in vielfältiger Form erlebt. Mit einem Festakt und einem Bürgerfest feierte am 3. Oktober der Freistaat Sachsen das Jubiläum. Nach den vielen Festreden in den Medien und auf den Festveranstaltungen möchte ich heute versuchen, die Frage zu beantworten: Was bedeutet […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
