Schutzschirm gegen Finanzkollaps sächsischer Kommunen!
Bis 2012 sind vom Freistaat Etat-Kürzungen in Milliarden-Höhe vorgesehen. Dazu erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat gibt die Lasten der Finanzkrise an die Kommunen weiter. Doch was können die Kommunen und Bürger/innen für kapitalistische Misswirtschaft, Firmenpleiten und Verluste aus Fehlspekulationen der Landesbank? Dazu hat die Landesregierung dem […]
Die Zuspitzung bei Stuttgart 21 wird unsere Gesellschaft verändern!
Das Sparpaket kann nur durch einen heißen Herbst gestoppt werden!
Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Bewegungen bereiten der Bundesregierung einen heißen Herbst. Auch DIE LINKE bringt den Protest auf die Straße und ins Parlament: Gegen die Rentenkürzung, gegen Hungerlöhne, gegen die Zweiklassen-Medizin, für die Reichensteuer und den Mindestlohn. Weitere Informationen unter http://die-linke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/
Hochwasser-Schadenshöhe offenbar deutlich höher – Direkthilfen nachbessern und Flut-Bilanz korrigieren!
Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion, erklärte dieser Tage im Interview mit der Lokalausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“ als Resümee seiner Besuche im Flut-Gebiet, er habe „immer wieder gehört, dass viele Betroffene keinen Antrag auf Hilfe gestellt haben, weder auf Soforthilfe noch auf ein […]
Kommunale Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE eröffnet – von Schneeberg bis Görlitz für „Schutzschirm für Kommunen“
Gestern begannen im Erzgebirge die kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Motto „Schutzschirm für Kommunen“. Bis 5. November finden insgesamt 38 Veranstaltungen im ganzen Land (Übersicht auf unserer Homepage) statt. Der Starttermin war in Schneeberg, der Schlusspunkt wird in Görlitz sein, wo zuvor schon mehrere Tour-Termine auf dem Programm stehen. […]
Mitmachen beim Online- Spiel „Rette uns wer kann“
„Rette uns wer kann“ ist der Name eines interaktiven Online-Spiels, welches auf der Internetseite www.rette-uns-wer-kann.de vorwärtsgewandt für eine sozialere Politik im Lande wirbt.
Schwarz-Gelb mit Holzhammer gegen freie Schulen – Gillo-Brief an Mutter deutet auf noch härtere Einschnitte hin!
Zur aktuellen Diskussion des Sächsischen Landtags über die von Schwarz-Gelb gewollten Kürzungen bei freien Schulen erklärt Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Meine Fraktion DIE LINKE hat eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz im Rahmen der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, mit der die von der Staatsregierung beabsichtigten Kürzungen bei […]
Große Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages in Sachsen eingebracht – nach 20 Jahren viele offene Fragen
Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit eine Große Anfrage „Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: 20 Jahre nach dem Beitritt der […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
