Erklärung im Landtag – Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung: Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgeführten […]
Aktuelle Debatte im Landtag: „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“
Rede (Manuskript-Entwurf) von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ (Es gilt das gesprochene Wort) Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt auf Antrag der LINKEN […]
Bildungs- und Teilhabepaket – Teil III
Lernförderung Die neue gesetzliche Regelung zur Gewährung der Lernförderung ist insgesamt restriktiv gefasst. Sie soll ausweislich der Gesetzesbegründung nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Schulische Angebote sollen immer Vorrang haben und die Lernförderung nur zusätzlich zum Tragen kommen, wenn vorhandene Angebote nicht ausreichen.
Ulbigs Rechtfertigung für Handydaten-Ausspähung widerspricht seiner Darstellung vor Landtagsinnenausschuss!
Zur gestrigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Eine Regierungserklärung zur rückhaltlosen Aufklärung der flächendeckenden Ausspähung von Telefonverbindungen im Zuge der Proteste gegen die Naziaufmärsche […]
Kami ruft zum Schreibwettbewerb auf – Einsendeschluss 8. Juli 2011!
Liebe Grundschüler der 3. und 4. Klassen, ihr wisst bestimmt, dass es mich in verschiedenen Formen und auf vielen Werbeprospekten gibt. Jetzt wird es Zeit, dass ihr eine lustige Geschichte über mich schreibt. Der Einsendeschluss für eure Geschichte ist der 8. Juli 2011. Die drei schönsten und lustigsten Abenteuergeschichten werden zum Tag der Sachsen prämiert. […]
Die LINKE bringt Gesetzentwurf über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Migrationsbeauftragten am 30. Juni 2011 in den Landtag ein!
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten. Vor diesem Hintergrund hat sich die Antragstellerin bewusst dazu entschieden, den Titel „kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ (kurz Migrationsbeauftragte) […]
Die LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar […]
Herzlich Willkommen zur Gesprächsrunde mit „Kaffee & Kuchen & Politik“ und MdL Marion Junge am 22. Juni 2011 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Mittlerweile zum 4. Mal lade ich am 22. Juni 2011 von 16 bis 18 Uhr (Grüne Str. 1; 01917 Kamenz) interessierte Bürger/innen zur lockeren Gesprächsrunde mit Kaffee und Kuchen über Politik herzlich ein. Gemeinsam gibt es viel zu erzählen, Meinungen auszutauschen und evtl. Probleme anzusprechen. Ich freue mich auf Eure / Ihre Fragen und Gespräche, […]
Heuchlerische Flüchtlingspolitik
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitverantwortlich ist. Während sie Diktatoren weltweit mit Waffen ausstattet, Börsen mit […]
Die Verursacher wollen Schuldenverbot in der sächsischen Verfassung verankern!
Laut Aussagen des CDU – Fraktionschefs Herr Flath in der Freien Presse vom 16. Juni 2011 strebt die Koalition die Festschreibung eines Schuldenverbots an. „Der Freistaat Sachsen soll ein Hort der finanziellen Stabilität bleiben.“, so Flath. In den letzten 20 Jahren hat die CDU im Freistaat Sachsen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert. Es gab kein Verschuldungsverbot, […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
