Der Landtag soll morgen die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn beschließen – Keine Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen Nazis zulassen!
Als letzten Punkt der Tagesordnung soll morgen über die Aufhebung der Immunität von Andre’ Hahn (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Sächsischen Landtag) beschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Fraktionschefs der LINKEN Bodo Ramelow, Andre’ Hahn, Janine Wissler und Willy van Oyen „Rädelsführer von Blockaden gegen Neonazis im Februar 2010“ und sie sollen dafür strafrechtlich […]
Kommunen brauchen mehr als eine Entlastung von Grundsicherung im Alter – Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung!
Rede von Katrin Kunert (MdB DIE LINKE) im Bundestag am 29. September 2011 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entlastung der Kommunen ist der Koalition so wichtig, dass sie die erste Lesung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ an das Ende der heutigen Sitzung platziert hat. Am 15. Juni 2011 […]
Finanztransaktionssteuer jetzt umsetzen!
5. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag – „Armut und ihre Auswirkungen auf Gesundheit, Lebenserwartung und Teilhabe“
Mit der heutigen 5. Armutskonferenz setzte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ihr Vorhaben fort, einen aktiven Beitrag zur Analyse der sozialen Situation in Sachsen zu leisten und stellte den Zusammenhang von Armut und Gesundheit in den Mittelpunkt der Debatte. „Die Armutsquote in Deutschland liegt bei 19,6 %. Es gibt kein Ressourcenproblem, sondern ein […]
Gericht hat entschieden: Durchsuchung der Büroräume der LINKEN am 19.02.2011 war rechtswidrig!
Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. […]
Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ lädt zur Aktivierungskonferenz ein
Workshops zu Umgang mit Gedenken in Dresden, rechtlichen Rahmenbedingungen und zur bundesweiten Bedeutung von „Dresden Nazifrei“ – Bundesweiter Auftakt zur Kampagne 2012 Am 07. und 08. Oktober findet im Hörsaalzentrum der TU Dresden die dritte Aktivierungskonferenz des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ statt. Unter anderem werden Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen […]
Öffentliche Fraktionssitzung und Podiumsdiskussion mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König im Sächsischen Landtag
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzte sich gestern mit dem Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ auseinander. Pfarrer König äußerte sich zu den Gewaltvorwürfen der Dresdner Staatsanwaltschaft und der am 10. August stattgefundenen Hausdurchsuchung in Jena. Er kritisierte scharf die Ermittlungsmethoden und das Vorgehen der sächsischen Justiz. Friedliche Demonstranten werden „diffamiert, isoliert […]
Auswertung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“
Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag hat im Februar 2011 eine Große Anfrage zum Thema „Soziale Standards und Strukturen im Bundesvergleich“ an die Staatsregierung gestellt. Ziel war es, fundierte Analysen des Ist-Zustandes im Vergleich zu anderen Bundesländer zu erhalten, um notwendige Veränderungen im Sozialbereich zu treffen. Die Staatsregierung hat viele Fragen nur unzureichend beantwortet, […]
Staatssicherheit – Nicht schon wieder!
In der heutigen Zeitung ging es wieder mal um die Stasiüberprüfung der Stadträte in Kamenz. Haben wir eigentlich nach 21 Jahren nichts Wichtigeres zu tun? Seit 1990 wurde ich offiziell fünfmal auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Ein weiteres Mal mache ich mir nicht die Arbeit, alle erforderlichen Unterlagen zusammen zu suchen. Wenn die […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
