Mitmachen beim Mitgliederentscheid zum neuen Parteiprogramm DIE LINKE vom 14.November bis 15.Dezember 2011!
Auf dem Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 haben wir LINKE unser Parteiprogramm mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent beschlossen. Nach der redaktionellen Einarbeitung aller während des Erfurter Parteitags beschlossenen Änderungen ist der Text des neuen Parteiprogramms jetzt online verfügbar.
Aktuelles aus dem Landtag – Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte!
Heute fand die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetz ist die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) in den Landkreisen und Gemeinden mit mehr als 40000 Einwohnern.
Am 12. November Banken- und Regierungsviertel umzingeln!
Herzlich Willkommen zur Kommunalpolitischen Konferenz am 12. November 2011 in Dresden!
Gerade angesichts der globalen Finanzkrise gewinnen folgende Fragen an Aktualität: Wie reagieren Kommunen unter den Bedingungen der Globalisierung? Wie stellen sie sich dem verschärfenden Wettbewerb? Welche Chancen hat noch die kommunale Wirtschaftsförderung? Warum wollen Kommunen ihre Wirtschaftstätigkeit über ihr eigenes Gebiet ausdehnen? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam beantworten. Deshalb steht unsere diesjährige Konferenz […]
Mehr Demokratie durch Volksabstimmungen auf Bundesebene!
DIE LINKE stellt Gesetzentwurf für Stärkung der sächsischen Ortschaftsverfassung vor und lädt zur Diskussion ein!
Die Landtagsfraktion der LINKEN möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren. Die Fraktion DIE LINKE […]
Tolle Rede von Andre‘ Hahn auf dem Landesparteitag in Bautzen zur Arbeit im Sächsischen Landtag
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der wir uns als größte […]
6. Landesparteitag DIE LINKE – Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen!
Am Wochenende haben wir einen neuen Landesvorstand, bestehend aus 22 Genoss/innen, für die nächsten 2 Jahre gewählt. Mit 79 Prozent wurde Rico Gebhardt als Landesvorsitzender wieder gewählt. Cornelia Falken und Stefan Hartmann werden die Arbeit des Landesvorsitzenden als Stellvertreter aktiv begleiten und unterstützen. Unsere Sozialpolitischen Leitlinien haben Dietmar Pellmann und Annekatrin Klepsch als Arbeits- und […]
Was hat ein linker Gesetzesentwurf mit dem Weihnachtsgeschenk der Landesregierung zu tun?
Am gestrigen Vormittag fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen in Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung bei dienstlich veranlassten Fahrten mit den Privatfahrzeugen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Berliner Erklärung zur Banken- und Finanzkrise von der Akademie Solidarische Ökonomie
Innerhalb von drei Jahren wiederholt sich eine Banken- und Finanzkrise, die auch die reichen Industriestaaten in einen drohenden Staatsbankrott treibt und die effektive Realwirtschaft empfindlich gefährdet. Menschen in aller Welt stehen auf im Protest gegen eine Finanzwirtschaft, die den Menschen nicht dient, sondern sie beraubt. Die Politiker versprechen zum zweiten Mal, der ungezügelten Finanzwirtschaft Fesseln […]
« zurück
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
