1. Mai 2012: Bautzen bleibt bunt!
Guter Lohn für gute Arbeit – für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!
Hinter dem angeblichen Jobwunder von Merkel und Rösler verbirgt sich eine Zunahme schlecht bezahlter und prekärer Jobs. 2,5 Millionen reguläre Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2000 vernichtet worden. Die Hälfte der Beschäftigten musste 7,4 Prozent und mehr realen Lohnverlust seit 2000 hinnehmen. Dafür sind fast eine halbe Million Leiharbeitsstellen entstanden. Auch sogenannte Mini-Jobs haben einen wahren Aufschwung […]
Politfrühschoppen zur EU-Landwirtschaftspolitik mit Dr. Kirsten Tackmann am 29. April 2012 in Kamenz!
Über Landwirtschaftspolitik hörte man schon lange nichts mehr beim Kamenzer politischen Frühschoppen. Jetzt konnte Dr. Kirsten Tackmann, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, für diese Problematik gewonnen werden. Ihr Thema lautet. „Die Landwirtschaftspolitik in der EU und wie kommen die hiesigen Agrarbetriebe damit zurecht“.
Debatte zum FAG 2013/14 eröffnet – Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden!
Zur gestrigen Sachverständigenanhörung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum Antrag der LINKEN „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“ (Drucksache 5/5829) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Experten der kommunalen Ebene die […]
Spende an die Initiative Kinder von Tschernobyl e.V. in Kamenz übergeben!
Morgen Experten-Anhörung auf LINKE Initiative zu Kommunalfinanzen!
Am Mittwoch im Landtag quasi vorweggenommene Erste Lesung des sächsischen kommunalen Finanzausgleichsgesetzes Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge, informiert über die am Mittwoch, 25. April 2012, im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags stattfindende öffentlichen Sachverständigenanhörung zur Lage und zu den Aussichten der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen: Diese […]
Ein Dankeschön von den Familien der Asylbewerber aus Wiednitz!
Öffentliche Anhörung zu Kommunalfinanzen am 25. April 2012, um 14 Uhr, im Sächsischen Landtag!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag führt der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 25. April 2012 ab 14 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Lage und Aussicht der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen durch.
Aufruf für Zivilcourage unterstützen und am 1. Mai 2012 den Neo-Nazis zahlreich entgegentreten!
Am 1. Mai 2012 soll Bautzen ein Aufmarschort für die rechtsextreme europa- und demokratiefeindliche NPD werden. Das werden wir in Bautzen nicht unwidersprochen hinnehmen. Rassismus, Nationalismus und (neo)nationalsozialistische Parolen waren – und sind noch immer – der Nährboden für Terror und Gewalt. Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir […]
Politischer Streik auch in Deutschland? – Vortrag und Podiumsdiskussion am 25. April, 19 Uhr, Haus der Begegnung in Dresden
In fast allen EU-Staaten ist der politische Streik durch Verfassung, Gesetze oder durch Tarifverträge geregelt, doch in Deutschland gilt seit 1955 der politische Streik auf Grundlage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes als illegal. Als verpönt gelten in Deutschland nicht nur Streiks gegen Regierungsentscheidungen, sondern auch organisierte Arbeitskämpfe gegen Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen, Standortverlagerungen oder Schließungen. Wie kann […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
