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Wiesbadener Appell unterstützen – Für ein Recht auf politischen Streik auch in Deutschland!

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den […]

War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein!

Am 2. März wurde im Stadttheater Kamenz auf Initiative des Dresdner Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen“, vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt. Inhalt waren insbesondere die in hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen der Nato auf libysche Städte, Hafen- und angebliche Militäranlagen, […]

Rossauer Bürger protestieren gegen Turbo-Eingemeindung nach Mittweida!

Nach gestrigem Bericht der Freien Presse sollte der Rossauer Gemeinderat am 16. April 2012 der Eingemeindung nach Mittweida zustimmen. Aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger wurde nun eine außerordentliche Gemeinderatssitzung für kommenden Dienstag einberufen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit […]

Bitte mitmachen und die Zustellung der Jubiläums-BILD verweigern!

Liebe Freunde und Mitstreiter, zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Springer-Konzern eine gigantische Werbemaßnahme: An jeden Haushalt in Deutschland soll ein kostenloses Exemplar verteilt werden. Doch wer austeilt, muss auch einstecken können: Eine Aktion zur massenhaften Verweigerung der Zustellung will eine Debatte über die journalistisch höchst fragwürdige BILD-Berichterstattung anstossen.

Baumpflanzung anlässlich Neugeborenenempfang in Kamenz OT Jesau

Am heutigen Vormittag begrüßten Oberbürgermeister Roland Dantz und seine Stellvertreterin Marion Junge 33 neue Einwohner/innen der Stadt Kamenz, die im Zeitraum September 2011 bis Februar 2012 geboren wurden. Anlässlich des Neugeborenenempfang am 15. April 2012 wurde eine Linde von den Eltern auf dem Spielplatz in Jesau gepflanzt.

Für mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!

Wie ist es zu schaffen, dass sich mehr Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gestaltung des kommunalen Lebens mitwirken und sich in kommunale Entscheidungen einbringen? Dieser Frage gingen Kommunalpolitiker/innen aus ganz Sachsen im Rahmen des 3. Kommunalpolitischen Gespräches nach, zu dem die Linksfraktion am 20. März nach Dresden eigeladen hatte. „Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist, die […]

MP Tillich soll sich für sächsische Solarwirtschaft stark machen!

REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8622 „Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillich, sehr […]

Schöne Osterüberraschung für die Asylbewerberfamilien in Heide!

Der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz und das Bürgerbüro der Landtags- abgeordneten Marion Junge, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, haben heute die gespendeten Sachen wie Spielzeug, Kinderwagen, Haushaltswaren und Fahrräder den dezentral in Wiednitz untergebrachten Asylbewerberfamilien gebracht.

Reichtum umverteilen – Für eine gerechte Gesellschaft!

Frohe Ostern und schöne Feiertage wünscht Ihre Landtags- abgeordnete Marion Junge.

Ministerpräsident Tillich hat keine Antworten!

Schweigen an der Spitze Tillich sagt nichts. Allenfalls der Zeitung im Interview, dass er nichts macht und die Minister handeln lässt, und wenn die sich nicht einigen können, tja, so ist das Leben. Im Landtag aber durchschwieg Sachsens Ministerpräsident eisern die Serie von Tagesordnungs-punkten, die sich auf Anträge der drei demokratischen Oppositionsfraktionen mit dem Staatsversagen […]


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