Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
Mitmachen am bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012!
REICHTUM VERNÜNFTIG BESTEUERN!
Bürgerbeteiligung am Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen erwünscht!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag legt mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ eine Diskussionsgrundlage vor, die die Mitspracherechte in den Ortschaften und Ortsteilen stärkt, die Entscheidungsspielräume der Ortschaftsräte und des Ortsbürgermeisters vergrößert und insgesamt das Zusammenwachsen der (Einheits-)Gemeinde, die Identität sowie die Bürgerbeteiligung fördert. Am 12. Juli […]
Rico Gebhardt neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wählte auf ihrer Klausur am 17. Juli 2012 einen neuen Fraktionsvorstand, der bis zum Ende der Legislaturperiode amtiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn hatte nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat neben Katja Kipping für die Bundestagswahl durch den Kleinen Parteitag des Landesverbandes Sachsen auf eine erneute Kandidatur für […]
„Ich krieg’ die Krise – wie weiter mit dem Euro und Herrn Sarrazin?“ Veranstaltung mit Dr. Axel Troost in Hoyerswerda
Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag informiert zum aktuellen Stand der Euro-Krise und lädt im Anschluss zur Diskussion um die Lösungsansätze der LINKEN, den rechtspopulistischen Unsinn von Herrn Sarrazin und eine gemeinsame europäische Zukunft ein. Die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, regionaler Arbeitskreis Oberlausitz, findet am 21. Juli im Einstein-Casino, […]
Kostenlose Lernmittel müssen in Sachsen bereit gestellt werden!
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 17.04.2012 bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die Sächsische Verfassung legt die kostenlose Unterrichtsteilnahme und die unentgeltliche Bereitstellung von Lernmitteln in staatlichen Schulen fest – eine vergleichbare Verfassungsregelung gibt es in dieser Eindeutigkeit nur noch in Baden-Württemberg. Deshalb sind Verweise auf andere Bundesländer in der laufenden Diskussion irreführend.
Fachkonferenz „I like Datenschutz. Another Europe is possible“ am 14. Juli 2012 in Leipzig
Die Europäische Kommission hat nach einem umfangreichen Evaluierungsprozess der bisher gültigen EU-Datenschutzrichtlinie dem Europarat und dem Europäischen Parlament einen neuen Rechtsrahmen zur Regelung des Datenschutzrechtes zur abschließenden Beratung und Entscheidung im kommenden Jahr zugeleitet. Anknüpfungspunkt des Kommissionsvorschlages ist das Recht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Sicherheit aus Art. 6 und […]
1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung am 12. Juli 2012 im Sächsischen Landtag!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/9590) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das […]
In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!
Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ministerpräsident, das war dann wohl die […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
