Weiterbildung zum sächsischen Versammlungsrecht am 21. Januar in Bautzen!
Am 21. Januar 2015 um 17 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Grundlagen des sächsischen Versammlungs- rechts in der kommunalen Praxis“ im Bürgerbüro Bautzen, Schülerstr. 10 durch. Referent der Veranstaltung ist Jens Thöricht, freier Journalist, Kreis- und Stadtrat.
Mogelpackung Mütterrente braucht Korrekturen – Bund will die Beitragszahlenden bis 2019 mit Mehrkosten allein lassen!
Die Mütterrente war das Wunschprojekt der Union im Wahlkampf und wurde als eines der ersten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung umgesetzt. Sie ist offensichtlich für viele Frauen eine Mogelpackung, denn viele Betroffene erhalten die Mütterrente nur mit hohen Abschlägen oder gehen sogar leer aus. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Die […]
Erfolgreicher Einwohnerantrag zum Bestattungswald im Stadtwald Kamenz!
Die Bürgerinitiative „Für einen Bestattungswald im Stadtwald Kamenz“ übergibt am Dienstag, den 13. Januar die Unterschriftensammlung zum Einwohnerantrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Für einen Bestattungswald im Stadtwald Kamenz“ an den Oberbürgermeister Roland Dantz. Über 900 Einwohner/innen der Stadt Kamenz haben den Einwohnerantrag unterstützt. Damit ist das erforderliche Quorum von 5 vom Hundert der […]
Bitte unterstütze auch Du diese Petition!
Für Toleranz und Vielfalt morgen in Bautzen auf die Straße gehen und den Naziaufmarsch gemeinsam verhindern!
Willkommensgesellschaft gestalten – aber wie?
Seit Oktober 2014 demonstrieren jeden Montag in Dresden mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (kurz: Pegida). Sie fordern u.a. Keine Zuwanderung mehr. Deutschland ist genug überfremdet.“ Unzufriedenheit, Angst und Rassismus werden sichtbar. Ja, die Politik muss endlich handeln und die Sorgen der Menschen ernst nehmen! Millionen von Menschen […]
Wir LINKE laden Demokratie-Initiativen am 7. Januar zum Gespräch in den Landtag ein – Aufgaben und Probleme gemeinsam auf humanistische Weise lösen!
CDU-Fraktionsvorsitzender macht den sächsischen Sarrazin: Muss man doch mal sagen dürfen!
von Ralf Julke, Leipziger Internet Zeitung L-IZ.de „Man muss dem Volk aufs Maul schauen“, behauptet Frank Kupfer, der seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes in der CDU-Fraktion im Landtag eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Von einem recht sachlich agierenden Umweltminister hat er sich in einen Mann verwandelt, der augenscheinlich beweisen will, dass er auch rechts blinken kann, wenn ihm danach ist. Ein […]
DIE LINKE wirkt – Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 €!
Endlich, der Mindestlohn ist in Deutschland eingeführt (trotz Ausnahmeregelungen und nur 8,50 €)! Seit mehr als 10 Jahren kämpfen wir Linke für die Einführung des Mindestlohns! Jetzt ist er endlich da! Jeder Beschäftigte muss von seiner Arbeit leben können. Ich freue mich, dass wir dies gemeinsam erreicht haben. Wir bleiben an einem existenzsicherenden Mindestlohn dran!
DIE LINKE zu 10 Jahren Hartz IV in Sachsen: Probleme ungelöst – Armut verschärft!
Am 1. Januar 2005 traten auch im Freistaat die umstrittenen Hartz-IV-Regelungen in Kraft. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: DIE LINKE war auch in Sachsen die einzige im Landtag vertretene Partei, die Hartz IV aus gutem Grund von Anfang an ablehnte und seither kritisch begleitet hat. Unsere damaligen Vorhersagen, dass Hartz […]
« zurück
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
