Jetzt im Bundestag handeln! Fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit!
Erstellt am: 12 Oktober, 2013 | Kommentieren
Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages wird DIE LINKE im Bundestag parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und von uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden.
Die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKEN im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen. Es darf nicht sein, dass eine monatelange Regierungsbildung den Bundestag und damit auch das Land quasi lahmlegt. Wir wollen eine Stunde des Parlaments begründen, um mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu erreichen.
Es geht uns um
1. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014.
2. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür im Haushalt eingestellten Mittel in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten.
3. Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.
4. Die Abschaffung der Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen.
5. Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.
Die Fraktion DIE LINKE hat weiterhin ihr 100-Tage-Programm beschlossen. Kernpunkte sind unter anderem Frieden, Gute Arbeit, Armutsbekämpfung, Renten-, Lohn- und Steuergerechtigkeit.
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