Mein Jahresrückblick 2013 – Gemeinsam Politikwechsel in Sachsen gestalten!
Erstellt am: 29 Dezember, 2013 | Kommentieren
Prägend in diesem Jahr waren die vielen Termine und Veranstaltungen zu den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linken in Sachsen.
Als Mitautorin und Kommunalpolitische Sprecherin haben wir gemeinsam lebhaft über linke Kommunalpolitik debattiert.
In der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik trafen wir uns u.a. zweimal zu den Kommunalpolitischen Leitlinien und erarbeiteten eine Vielzahl an Änderungs- vorschlägen. Bis Juni 2013 wurden über 100 Änderungsvorschläge durch das Autoren- und Redaktionsteam Michael Friedrich, Achim Grunke, Sylke Zehrfeld, Marion Junge und Susanna Karawanskij eingearbeitet, so dass am 16. November 2013 die Kommunalpolitischen Leitlinien auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig beschlossen wurden.
Der Sächsische Landtag hat am 10. Juli 2013 mit 102x JA, 13x NEIN und 13x ENTHALTUNGEN die Sächsische Verfassung erstmalig verändert. Die sogenannte Schuldenbremse ist jetzt verfassungsrechtlich ab 2014 verankert.
Ich habe gegen die Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt, weil die sogenannte Schuldenbremse die Finanzprobleme nicht löst sondern verschärft. Sie ist ein Privatisierungsbescheuniger besonders für die kommunale Ebene. Deshalb sage ich “NEIN zur Schuldenbremse”, weil die Gestaltungsspielräume des Sächsischen Landtages und der Kommunen maßgeblich eingeschränkt werden. Sachsen braucht endlich eine andere Politik! Die CDU hat durch die Sachsenbank-Pleite 2,75 Milliarden Euro Bürgschaften übernommen, die jetzt schrittweise gezahlt werden müssen (mittlerweile über 1 Mrd. €). Diese Steuereinnahmen gehen dem Land und insbesondere den Kommunen verloren! Wann endlich werden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen?
Seit Juli 2013 beschäftigte sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalrechts der CDU/FDP-Fraktionen. Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes, die zeitgemäße Fortentwicklung des Kommunalrechts, haben wir als Fraktion DIE LINKE unterstützt.
Im 20. Jahr nach deren Einführung ist eine Modernisierung der sächsischen Kommunalgesetze notwendig! Trotz vieler guter Vorschläge durch die Sachverständigen und Landtagsfraktionen wurde die CDU/FDP-Kommunalrechtsänderung mit vielen Mängeln am 27. November 2013 im Sächsischen Landtag durch CDU/FDP-Mehrheit beschlossen.
Meine Fraktion DIE LINKE wollte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache modernisieren. Eine Gemeindeordnung des 21. Jahrhunderts muss mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung ermöglichen! Die Fraktion DIE LINKE hat 15 Änderungsvorschläge eingebracht, mit dem Ziel, eine Kommunalordnung zu beschließen, in der die Informations- und Beteiligungsrechte der Einwohner/innen gestärkt und die wirtschaftliche Betätigung kommunaler und privater Unternehmen gleichberechtigt ermöglicht werden. Das beschlossene Gesetz verschlimmbessert jedoch die kommunalen Handlungsbefugnisse von Gemeinderäten/Kreistagen, Bürgermeister/Landräten und Einwohner/innen, so dass wir Linke diese erfolglose Fortschreibung des sächsischen Kommunalrechts ablehnten.
Weitere Schwerpunkte und Initiativen meiner kommunalpolitischen Arbeit im Jahr 2013:
- 13. Februar 2013: Gemeinsam haben wir wieder den Naziaufmarsch 2013 in Dresden verhindert!
- 14. März 2013: 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE
- 24. März 2013: BürgerInnen entscheiden gegen Turbo-Eingemeindung nach Königstein!
- 29. April 2013: 5. Kommunalpolitisches Gespräch zum Thema „Flüchtlinge wie Menschen behandeln – Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde!“ der Fraktion DIE LINKE
- 22. Juni 2013: DIE LINKE unterstützt das Volleyballturnier gegen Rassismus mit einer 450 Euro-Spende!
- 10. Juli 2013: Wir LINKE wollen mehr Bürgerbeteiligung für die Ortschaftsräte!
- 13. Juli 2013: Aus der Flut lernen – Kommunalpolitiker der LINKEN informierten sich in Meißen
- Kommunaltour 2013: Kommunale Selbstverwaltung sichern – Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände!
- 23. Juli 2013: Sachsens Staatsregierung muss seine Kommunen bei der Asylbetreuung finanziell deutlich besser stellen!
- 7. September 2013: Kamenz fordert: Volksentscheid – bundesweit!
- 24. September 2013: Kommunalrechts-Gesetzentwurf muss verändert werden!
- 9. Oktober 2013: Das Kommunalrecht in Sachsen soll modernisiert werden!
- 30. Oktober 2013: Abgeordnete übergibt Scheck an die Kamenzer Tafel
- 5. November 2013: Ein bewegender Tag im November – Fahrt in den FriedWald nach Fürstenwalde
- 9. November 2013: DIE LINKE unterstützt mit einer Spende die ehrenamtliche Arbeit der 1. Selbsthilfegruppe für Alkohol- und Medikamentengefährdete Hoyerswerda e.V.
- 13. November 2013: 15 Änderungsanträge zur Kommunalrechtsnovelle von CDU/FDP – LINKE kritisieren schwarz-gelben Demokratieabbau!
- 16. November 2013: Rede von MdL Marion Junge zur Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien auf dem 10. Landesparteitag
- 21. November 2013: DIE LINKE unterstützt das Projekt “Wider das Vergessen”
- 23. November 2013: Erste Spenden an die Asylbewerber übergeben!
- 3. Dezember 2013: Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt das Projekt “Heimat und Identität” in Deutschbaselitz!
- 7. Dezember 2013: Für eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik – Macht mit und kandidiert für die Kommunalwahlen 2014!
- 12. Dezember 2013: Der Stadtrat in Kamenz entschied sich für die Übernahme der Trägerschaft der beiden Oberschulen und des Gymnasiums!
- 17. Dezember 2013: Meine 20. Rede im Sächsischen Landtag zum kleinen Weihnachtsgeschenk der CDU/FDP für die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte!
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Jahresabschluss > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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