DIE LINKE. Sachsen wählt heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl am 31. August – Listenplatz 17 für Marion Junge!
Erstellt am: 5 April, 2014 | Kommentieren
Meine Bewerbungsrede für die Landesliste zu den Landtagswahlen DIE LINKE. Sachsen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
gemeinsam die Politik im Freistaat Sachsen zu verändern – sie sozialer, transparenter, moderner und bürgerbeteiligter zu gestalten, dass ist unser Ziel und Aufgabe zu gleich.
Seit fast 24 Jahren gestalte ich als Stadträtin Kommunalpolitik. Uns ist es gelungen, die 11jährige Dominanz der CDU-Mehrheitspolitik in Kamenz schrittweise abzubauen. Seit 2009 sind wir LINKE die stärkste Fraktion und unterstützen mit der Wählervereinigung unseren Oberbürgermeister. Wir haben auf der Kommunalebene den Politikwechsel geschafft und dies muss uns auch auf der Landesebene gelingen!
Sachsen braucht nach 24 Jahren CDU- Abschottungs- und Klientelpolitik endlich einen Regierungswechsel ohne CDU! Gründe gibt es viele.
Die CDU-Landespolitik ist unsozial, rückwärtsgewandt und sehr rigide!
2010 hat beispielsweise die jetzige CDU/FDP- Koalition ohne Not über 2 Mrd. HH-Kürzungen in 2011/12 beschlossen; Trotz Fehlprognose des Finanzministers wurden die schwerwiegenden Mio-Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich nicht wieder zurück genommen! Auswirkungen sind heute u.a. Zunahme der Mehrbelastungen für Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Vereine, wachsender Investitionsstau, drohender Pflegenotstand, strukturelle Defizite im Bildungssystem und gnadenloser Standardabbau im sozialen, tariflichen und kulturellen Bereich.
Das wollen und können wir ändern!
Ich möchte mich weiter für starke Kommunen und eine bürgerbeteiligte Kommunal- und Landespolitik engagieren.
Die Kommunalpolitik ist das Herzstück der Partei DIE LINKE. Das sagt sich so leicht, gerät aber nach Kommunalwahlen häufig in Vergessenheit. Ich möchte mich bei allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für ihre engagierte, zeitaufwendige, ehrenamtliche Arbeit herzlich bedanken. Je stärker wir in den Kommunalparlamenten verankert sind, desto anerkannter und erfolgreicher können wir die Politik im Land, im Bund und in Europa gestalten!
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommunalen Demokratie sind für uns LINKE entscheidende Aufgaben. Die konkrete Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgt jedoch in den Kommunen über die Aktivierung und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb brauchen wir eine enge Kooperation zwischen Kommunal- und Landtagsebene. Die zukünftige Landtagsfraktion sollte sich dazu verständigen, wie wir gemeinsam die Arbeit der Kommunalparlamente weiter stärken.
Die aktive Beteiligung der Bürger/innen an der Landespolitik ist derzeit kaum möglich. Zu hohe Hürden und mangelhafte Volksgesetzgebung führen dazu, dass eine Bürgerbeteiligung auf Landesebene nur sehr beschränkt möglich ist. Das wollen wir unbedingt verändern!
Die sogenannte Volksherrschaft darf sich nicht auf die gewählten Interessenvertreter beschränken, sondern muss Formen und Möglichkeiten finden für eine breite Bürgerbeteiligung. Erfolgreiche Politik braucht die Unterstützung und Anerkennung vieler Menschen!
Wir LINKE müssen deshalb viel stärker in außerparlamentarischen Initiativen und Bündnissen mitarbeiten und als verlässliche Partnerin in Erscheinung treten. Hier verändere ich politische Ansichten und gestalte aktiv den Politikwechsel!
Als beurlaubte Lehrerin engagiere mich weiter für eine selbstbestimmte und demokratische Schule.
Wir brauchen in Sachsen eine grundlegende Reform der Schulbildung. Längeres gemeinsames Lernen, wohnortnahe Gemeinschaftsschulen, kleinere Klassen, mehr Berufsorientierung und Praxisunterricht sind nur mal ein paar Veränderungen, die dringend notwendig sind.
Wir können gemeinsam mit Eltern, Lehrern, Schülern und Bündnispartnern die dringend notwendige Bildungsreform gestalten. Auch dafür brauchen wir einen Politikwechsel in Sachsen!
Gemeinsam den Politikwechsel in Sachsen gestalten: Bildung, Kommunen und Demokratie stärken! Dafür will ich mich weiter engagieren und bitte um Eure Stimme für meine Landtagskandidatur!
Marion Junge – Landtagsabgeordnete, Stadträtin und stellvertretende Oberbürgermeisterin der Lessingstadt Kamenz
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