Kahlschlag in den Kommunen verhindern!
Erstellt am: 25 April, 2010 | Kommentieren
Der Druck in den Kommunen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben ist so groß wie noch nie. Wir LINKE werden nicht tatenlos zuschauen wie Bibliotheken, Bäder, Theater, Jugendtreffs, Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung sowie der mobilen Jugendarbeit, Projekte gegen Rechts und vieles mehr aus Sachzwängen heraus totgekürzt werden!
Die diesjährigen Einschnitte sind erst der Anfang, wenn der Freistaat Sachsen nicht grundlegend handelt. Dazu ist er aber gesetzlich verpflichtet! Der Staat ist nach Art. 28.2 GG und nach Art. 87.1 SächsVerf verpflichtet, den Gemeinden, Städten und Landkreisen eine dauerhafte Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben zu ermöglichen.
Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden wieder herzustellen.
DIE LINKE im Sächsischen Landtag wird am Donnerstag, den 29. April 2010 ihre Vorschläge in die Plenarsitzung einbringen. Mit unserem Antrag „Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“ legen wir erste wirksame Maßnahmen vor, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen schrittweise wieder herzustellen. Für DIE LINKE steht die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden an vorderster Stelle.
Die Kommunen haben nur eine Zukunft, wenn
- sie finanziell handlungsfähig bleiben
- ihre wirtschaftliche Entwicklung selbst gestalten und
- dabei eine aktive Bürgergesellschaft mit tatsächlich funktionierender Selbstverwaltung fördern.
In diesem Sinne setzen wir uns LINKE für diese Zukunft der Kommunen ein. Machen Sie mit! Engagieren Sie sich mit uns gemeinsam für eine solide und dauerhafte Finanzausstattung der sächsischen Kommunen.
Ihre Landtagsabgeordnete Marion Junge /Sprecherin für Kommunalpolitik
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