Im Gespräch mit dem neuen Chef des Ausländeramtes in Bautzen Lars Eibisch – Wir müssen noch 2000 Menschen aufnehmen!
Erstellt am: 28 September, 2015 | Kommentieren
Lars Eibisch leitet das neue Ausländeramt des Landkreises. Der 38-Jährige Jurist hat eine schwierige Aufgabe.© Rene Plaul
Das Büro im Landratsamt nach seinen Vorstellungen einzurichten, dazu hatte Lars Eibisch noch keine Zeit. Seit der 38-Jährige die Leitung des neuen Ausländeramtes übernommen hat, jagt eine Aufgabe die nächste.
Lars Eibisch, Jurist mit zwei Staatsexamen, versucht mit Ruhe und Besonnenheit, der Lage Herr zu werden. Der neue Amtsleiter macht keinen Hehl daraus, dass das für ihn und seine Mitarbeiter immer schwieriger wird. „Der Landkreis kommt an seine Grenzen“, sagt er ohne Umschweife im Gespräch mit der SZ.
Herr Eibisch, jede Woche stehen bei uns im Kreis 100 neue Asylbewerber vor der Tür, die Sie irgendwo unterbringen müssen. Die Bundeskanzlerin sagt: Wir schaffen das. Schaffen wir es wirklich?
Wir müssen es schaffen. Das ist schlichtweg unser Job. Wir müssen in diesem Jahr noch mehr als 2 000 Menschen aufnehmen. Und nächstes Jahr wird sich das fortsetzen. Ob diese Entwicklung auf Dauer überhaupt noch tragbar ist, das ist eine andere Frage. Darüber müssen nicht wir diskutieren. Das ist Aufgabe der Politik.
Und: Ist das noch tragbar?
Der Landrat tritt mit einer kritischen Haltung an die Landes- und Bundespolitik heran. Der Druck von unten wird größer. Wir kommen an unsere Grenzen. Aber wie gesagt: Die Politik ist das eine, die momentane Aufgabe, die Menschen unterzubringen, das andere. Dazu steht der Kreis.
Aber wo wollen Sie denn die vielen Unterkünfte noch hernehmen?
Das ist in der Tat ein massives Problem, bei dem wir auch immer wieder an Grenzen und jedes Mal auf großen Widerstand stoßen. Wir haben jetzt die Suche noch einmal verschärft. Es ist fast nicht mehr möglich, Objekte zu finden, die sofort oder wenigstens kurzfristig belegt werden könnten. Wir orientieren uns deswegen jetzt hauptsächlich auf freie Grundstücke, auf die wir Unterkünfte in Leichtbauweise oder Container stellen können, so wie wir das zum Beispiel in Arnsdorf vorhaben.
Wird es weitere Standorte geben?
Ja, da gibt es Pläne. Aber darüber zu sprechen, wäre im Moment noch zu früh.
Warum? Fürchten Sie Widerstand?
Wir haben es so gut wie immer mit Ängsten und auch Widerstand zu tun, wenn bekannt wird, dass da oder dort Asylbewerber untergebracht werden sollen – egal wo. Bisher ist es uns gelungen, die Gemüter zu beruhigen. Ich befürchte jedoch, dass uns künftig schlichtweg die Zeit für die vielen einzelnen Gespräche und Versammlungen fehlen wird. Wir werden uns auf Gemeinde- und Stadtratssitzungen beschränken müssen und die breite Öffentlichkeit zum Beispiel über die Presse und unsere Internetseite informieren. Und unsere Erfahrung hat ja auch gezeigt, dass die Ängste und Befürchtungen der Anwohner unbegründet sind.
Ist das tatsächlich so?
Ja, gehen Sie nach Kamenz, Bautzen, Neukirch, Rossendorf oder Bischheim-Häslich. Wenn die Einrichtungen da sind, tritt in der Regel eine merkliche Entspannung ein.
Man hört doch immer wieder mal von Ladendiebstählen, Pöbeleien oder Schlägereien.
Wir wissen, dass das größtenteils Gerüchte sind, zum Beispiel das sehr böse, dass Asylbewerber sich in Supermärkten kostenlos bedienen dürften und der Landkreis diese Diebstähle entschädigen würde. Das ist natürlich großer Unsinn. In der Nähe der Asylbewerberheime passiert nicht mehr und nicht weniger als anderswo im Kreis. Wenn es Rangeleien gibt, dann unter den Asylbewerbern. Wenn Straftaten passieren, werden diese auch nicht toleriert, sondern von der Polizei verfolgt.
Haben Anwohner überhaupt Möglichkeiten, sich zu beschweren?
Selbstverständlich. Wir haben für die Anwohner in jedem Heim Ansprechpartner, an die sie sich jederzeit wenden können. Sie bekommen auch eine Telefonnummer und die E-Mail-Adresse. Es gibt auch in jedem Heim einen Sozialarbeiter. Ein problemloses Nebeneinander ist auch im Interesse der Betreiber. Die Anwohner können sich auch an das Ausländeramt wenden.
Vielleicht noch mal zurück zu den Unterkünften: Wie ist das eigentlich mit den Großvermietern. Die reißen immer noch mit Steuergeldern Plattenbauten ab. Könnte man das nicht stoppen und die Häuser – zumindest vorübergehend – als Unterkünfte nutzen?
Das würde in der Tat naheliegen. Wir führen da mit den Vermietern auch immer wieder Gespräche. Wir haben auch an alle noch einmal einen Aufruf gestartet, von weiterem Abriss abzusehen. Aber es ist am Ende die Entscheidung der Vermieter. Wir können die Häuser ja nicht beschlagnahmen. Es gibt auch in anderen Wohnblöcken Leerstand. Wir würden für die Häuser oder einzelne Eingänge, die wir nutzen könnten, auch eine soziale Betreuung absichern. Aber noch haben wir da bei den Vermietern nicht den gewünschten Erfolg.
Wie läuft das denn mit der Miete, gibt es da Obergrenzen?
Wir halten uns da ganz klar an das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Und wir richten uns strikt nach den Sätzen im Hartz-IV-Bereich. Es ist ganz klar so, dass Asylbewerber auch beim Wohnraum nicht besser gestellt werden als beispielsweise Hartz-IV-Empfänger.
Kann der Landkreis die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber überhaupt noch bezahlen?
Ehrlich gesagt: Nein. Derzeit bekommen wir vom Freistaat eine Pauschale von jährlich 7 600 Euro pro Asylbewerber. Davon müssen sämtliche Ausgaben gedeckt werden – von den Kosten für die Unterkünfte bis zum Taschengeld. Wir wissen jetzt schon, dass das nicht reichen wird.
Und was passiert nun? Muss der Kreis an anderer Stelle streichen?
Nein. Das werden wir nicht tun. Wir verlangen die volle Kostenerstattung. In dieser Frage sind die Landkreise sich einig. Da ist der Druck auf die Geldgeber sehr hoch. Zwei Sonderzuweisungen außerhalb der Pauschale haben wir schon bekommen.
Wie lange bleiben die Asylbewerber eigentlich hier? Wie viele von ihnen bekommen überhaupt Asyl?
Schwer zu sagen. Da nicht wir, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Asylanträge entscheidet. Rund 40 Prozent der Asylanträge werden anerkannt. Dennoch werden nur die wenigsten abgeschoben, weil sich Verfahren über Jahre hinziehen oder verschiedene Gründe vorliegen, die die Abschiebung verhindern. Die meisten Menschen bleiben also.
Von Jana Ulbrich
Fakten und Hintergründe
Das neue Ausländeramt
- 34 Mitarbeiter hat das Amt zurzeit, mehr als doppelt so viele als vor der Flüchtlingswelle. Die Mitarbeiterzahl wird auch noch weiter aufgestockt.
- Das Sachgebiet „Unterbringung und Leistungen“ für Asylbewerber hat die meisten Mitarbeiter. Sie sind unter anderem zuständig für die Bereitstellung der Unterkünfte.
- Im Sachgebiet „Ausländer- und Asylrecht“ werden alle rechtlichen Fragen um den Aufenthalt bearbeitet.
Neu ist das Sachgebiet „Integration“. Die Mitarbeiter kümmern sich u.a. um Sprache, Ausbildung oder den Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten.
Die Asylbewerber
- 1800 Asylbewerber aus 35 Ländern leben zurzeit im Landkreis Bautzen. Bis zum Jahresende wird sich ihre Zahl noch mehr als verdoppeln. Zum Vergleich: 2008 lebten im Kreis gerade mal 284 Asylbewerber.
60 Prozent der Asylbewerber sind alleinreisende Männer, die Zahl der Familien mit Kindern nimmt aber zu. - 326 Euro erhält ein Asylbewerber pro Monat, jedes weitere Familienmitglied 293 Euro, Kinder entsprechend ihres Alters noch weniger. Von dem Geld müssen sich die Asylbewerber selbst verpflegen und versorgen. Es gibt keine weiteren Sachleistungen.
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