DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen!
Erstellt am: 30 Oktober, 2016 | Kommentieren
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt, das CETA-Abkommen zu unterschreiben, obwohl unter anderem – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit durch eine Entscheidung eines Mitgliedsstaates beendet werden kann. Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats. DIE LINKE im Bundestag hat deshalb erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Unabhängig davon wird DIE LINKE politisch alles tun, um CETA zu verhindern“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
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