Finanz-Spielraum Sachsens verdoppelt – Schäden der Kürzungspolitik beheben, Kommunen befreien!
Erstellt am: 16 Januar, 2018 | Kommentieren
Was soll Sachsen mit dem Geld aus der nicht ausgeschöpften Rücklage für die Landesbank-Bürgschaft (siehe „Freie Presse“ von heute) machen? Dazu erklären Rico Gebhardt und Verena Meiwald, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, bei der nähere Informationen zur Unterrichtung durch das Finanzministerium (Parlaments-Drucksache 6/11772) erwartet werden:
Es ist keine Erfolgsmeldung, dass der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung nicht fast drei, sondern mutmaßlich fast zwei Milliarden Euro sächsische Steuergelder verbrannt hat. Von „nur“ kann ja wohl bei dieser Größenordnung für einen selbst verschuldeten Landesbank-Zusammenbruch keine Rede sein. Mit den seit 2007 aus dem Garantiefonds verausgabten Mitteln hätte man mit entsprechendem politischen Willen, der aber der CDU sowieso gefehlt hat, alle großen Probleme Sachsens lösen können.
Einmal mehr zeigt sich, dass die Spielräume für die Haushaltspolitik des Freistaates Sachsen viel größer sind als der frühere Finanzminister Unland jahrelang behauptet hatte. Das nun voraussichtlich zusätzlich bereitstehende Geld entspricht fast der kompletten allgemeinen Haushaltsrücklage. Deshalb muss auch das nun zusätzlich frei werdende Geld dafür genutzt werden, die enormen Schäden abzubauen, die eine gnadenlose Kürzungspolitik hinterlassen hat. Das gilt vor allem für Investitionen in Bildung, Infrastruktur von ärztlicher Versorgung über öffentlichen Nahverkehr (einschließlich Bildungsticket) bis zu schnellem Internet, öffentliche Sicherheit und Stärkung der Kommunalfinanzen, die neulich nicht zuletzt im Positionspapier von Bürgermeistern aus dem Erzgebirge und in einer Stellungnahme des Landesvorstandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG) angemahnt worden ist.
Mehr Geld allein wird’s aber nicht richten. Das Regieren nach Gutsherren-Art muss beendet werden. Mal nehmen, mal geben, wie’s gerade den CDU-Oberen beliebt, darf nicht länger Richtschnur staatlichen Handelns in Sachsen sein. Deshalb wollen wir die Kommunen in doppelter Hinsicht stärken: finanziell und demokratisch. Die Kommunalpolitik muss vom „goldenen Zügel“ befreit werden; Geldgaben, deren wichtigster politischer Zweck ist, führende Landespolitiker beim Bändchendurchschneiden fotografieren und filmen zu können, müssen zum Gutteil durch frei verfügbare, ungebundene Mittel ersetzt werden, über deren Verwendung vor Ort nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entschieden wird. Zugleich muss der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung in Krisenszenarien wie SolarWorld oder Siemens mit einer eigenen Landesgesellschaft nachkommen, die als Hilfe vor Ort in Not agiert.
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