Viel Geld, wenig Ideen – für sozialen Zusammenhalt sind Änderungen im sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 nötig!
Erstellt am: 16 August, 2018 | Kommentieren
Rede von Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2019/2020 für den Freistaat Sachsen
Sie wissen, dass ich zu den Abgeordneten hier im Hause gehöre, die trotz Opposition kein Problem damit haben, die Staatsregierung auch mal zu loben. Nun ja, vielleicht fange ich ja damit heute mal an. Aber wie Sie es auch sicher nicht anders erwarten, fällt uns nicht viel Positives zu einer ersten Bewertung ihres Haushaltentwurfes ein.
O.k., der Finanzminister hat tatsächlich dafür gesorgt, dass man aus dem Stellenplan die reale Anzahl der Stellen ablesen kann – Sie erwarten jetzt aber hoffentlich keinen großen Jubel für eine Selbstverständlichkeit!
Auch erste kleine Schritte hin zur Vereinfachung in den Förderverfahren führen nun nicht zu großen Freudentänzen im Land. Gerade erst haben Bürgermeister und Sächsischer Städte- und Gemeindetag ihre Kritik erneuert. Kommunen stellen erst gar keine Anträge mit x Seiten Verwaltungspapier, weil sie die 106 Förderrichtlinien gar nicht bewältigen.
Solange Sie hier nichts ändern, nützt Ihnen der ganze Geldsegen nicht – er kommt schlicht nicht an! – Wir fordern hier seit Jahren, dass Entbürokratisierung und Pauschalen nötig sind. Und damit sind wir schon am Ende des Lobes.
Sie legen uns heute also einen Rekord-Haushalt von über 20 Mrd. Euro pro Jahr vor – und leider ist das ist nix, wofür Sie sich feiern lassen können, denn es ist nicht Ihr Verdienst, sondern das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So können Sie jedes Jahr ca. eine Mrd. mehr Steuereinnahmen einplanen!
Geld ist also genug da, und klar ist, dass es ausgeben werden muss, allein schon deshalb, weil es bei der aktuellen Zinssituation nicht auf die Bank geschafft werden kann. Dieses viele Geld muss aber für die Korrektur der Fehler der Vergangenheit der CDU-Regierungen und diverser Koalitionen unter CDU-Führung ausgegeben werden. Und so stehen im Mittelpunkt dieses Etats eben notwendige Reparaturen an den selbst angerichteten Schäden – das wird nun deutlich teurer, als wenn man rechtzeitig umgesteuert hätte…
So ist es schade um das viele Geld – was hätte man nicht alles damit anfangen können –, jetzt aber haben wir den Zustand: viel Geld und wenig Ideen. Die Idee der kostenlosen Kita von Dirk Panter von der mitregierenden SPD hat es jedenfalls auch nicht in den aktuellen Haushalt geschafft. Nun werden auch über 20 Mrd. jährlich nicht ausreichen, das Land schöner und grüner zu machen. Nein, diese Mittel werden benötigt, um Sachsen vor dem endgütigen Kollaps zu bewahren. Der Entwurf des Haushalts ist ein Sinnbild Ihrer Ideenlosigkeit. Sie verharren weitestgehend in alten Mustern und bieten uns Lösungen an, die vielleicht in den 90er Jahren noch getragen haben, im Jahr 2019 aber längst überholt sind. Ich verstehe nicht, wie Sie – obwohl Sie sich doch auf die Fahnen geschrieben haben, unterwegs bei den Leuten zu sein – derartig an den Fragen der Zeit vorbeiagieren, ja sogar vorbei denken können.
Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, Ihre kleinen und großen Gemeinheiten im Haushalt aufzuspüren – aber selbst dazu sind Sie nicht in der Lage! Ganz zu schweigen, von echten Innovationen und neuen Ideen, mit denen Sie uns glatt hätten überraschen können! Nix! Aufgehübscht wird dieser alte Wein nun nur durch ein größeres und üppigeres Etikett. Einen Lösungsansatz für die Probleme in allen Bereichen können wir nicht erkennen. Drängende Fragen im Bereich der Bildung, des Öffentlichen Personennahverkehrs, der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Finanzierung der Kommunen bleiben weitestgehend unbeantwortet.
Es kann doch nicht sein, dass es mehrere Legislaturperioden dauert, bis sich bestimmte Erkenntnisse bei Ihnen durchsetzen. Dazu müssten Sie aber eben auch mal von Ihrem hohen CDU-Ross runter klettern und in der Sache und nicht ideologisch entscheiden. So haben wir Ihnen bereits vor über zehn Jahren die Situation vorausgesagt, die wir nun im Bildungsbereich erleben. Der Reparaturbetrieb, in dem wir uns jetzt befinden, ist 1:1 ein Resultat Ihrer arroganten Haltung und der Vorstellung der Unfehlbarkeit der Sachsen-CDU!
Sozialhaushalt – wohl mit Absicht undurchschaubar
Lassen Sie mich mal an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen, worin wir die Defizite sehen.
Nehmen wir z.B. das zarte Pflänzchen Vereinfachung und Transparenz – das ist echt in Gefahr: Als bestes Beispiel können wir den Einzelplan 8 des Sozialministeriums zur Hand nehmen. Erneut werden viele Titel und Erläuterungspunkte umgesetzt – wie schon in der Vergangenheit. So ist kein Plan des Sozialministeriums erkennbar, aber selbst die Kritik daran wird erschwert, weil das Tabellenwerk unübersichtlich und mit Vorjahren schwer vergleichbar ist. Wir schließen daraus: Das ist Absicht! Oder?
Sie, meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, können sich auf eine üppig ausgestattete Ministerialbürokratie verlassen. Wir hier in den Oppositionsfraktionen schieben Nachtschichten, um mit 600 Zeilen langen Excel-Tabellen ansatzweise den Überblick zu behalten. So geht man nicht mit dem Parlament um!
Der abnehmende soziale Zusammenhalt wird zwar oft beklagt, aber im Sozialhaushalt findet sich trotz einer sehr guten Kassenlage keine erwähnenswerte Idee oder kein besonderer neuer Ansatz, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit weiteren Methoden, Mitteln oder Ansätzen landesweit zu fördern. Es bleibt im Großen und Ganzen alles beim Alten, nur halt an anderer Stelle.
Schulen: Nicht Großteil der Lehrerschaft frustriert zurücklassen!
Kommen wir zur Bildung. Zusätzliche Lehrerstellen begrüßen wir ausdrücklich – das ist schon lange eine Forderung der LINKEN, sie bilden aber noch lange nicht die benötigten Stellen bei steigenden Schülerzahlen und vermehrten Altersabgängen ab und schon gar nicht eine notwenige Weiterentwicklung an sächsischen Schulen.
Im Haushalt fehlen vollständig die Mittel für Zulagen für Lehrkräfte jenseits der 42 als Ausgleichszahlung zur Verbeamtung – dort haben wir den Medien entnehmen können, dass Herr Minister Piwarz das tatsächlich – Respekt – in Erwägung gezogen hatte, aber von der Tarifgemeinschaft der Länder kein grünes Licht für seinen Plan erhalten hat – und an dieser Stelle mein Appell an ihn: Lassen Sie nicht nach, verfolgen Sie die Idee weiter, verbessern Sie Ihren Vorschlag und ziehen Sie sich nicht auf die mit großem Beurteilungsaufwand verbundenen Beförderungsämter für einige wenige Lehrkräfte zurück. Für die Herausforderungen brauchen Sie alle Lehrerinnen und Lehrer – lassen Sie nicht einen Großteil frustriert zurück!
Die überfällige Maßnahme der Hebung der Stellen im Grundschul-Bereich ist richtig, aber sie kommt aus der Not heraus, nicht als Wertschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer. Das allerdings ist typisch für Sie. Und leider wird die Stellenzahl für den Vorbereitungsdienst nur fortgeschrieben und bildet den zukünftigen Bedarf nicht ab.
Für die zwingend nötige Ausweitung der Kapazitäten der Lehramtsausbildung an den sächsischen Unis werden allein die Stellenmehrung und Schiebung der kw-Vermerke in Chemnitz nicht ausreichen.
Zu den Ganztagsangeboten nur so viel: Ihr mangelndes Verständnis für die Bedeutung von Sportunterricht und musischer Bildung hat mich, ehrlich gesagt, entsetzt.
Kita …. Die mit der Änderung des Kitagesetzes vorgesehene Einführung der sogenannten Vor- und Nachbereitungszeit ist ein kleiner Schritt – das darf aber nicht Stückwerk bleiben, sondern muss zu einer schrittweisen weiteren Verbesserung des Betreuungsschlüssels führen, so wie wir es mit unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben.
Musikschulen von CDU/SPD-Koalition „vergessen“
Kultur. Eigentlich ist es sehr erfreulich, dass Sie sich nach der lauten Kritik unsererseits, aus den Kulturräumen, den Theatern und Orchestern dieses Landes endlich dazu durchgerungen haben, diesen etwas unter die Arme zu greifen.
Doch selbst für ordentliche Tarife in allen Theatern und Orchestern wird das wohl kaum reichen. Unsere Kritik an der zeitlichen Begrenzung haben wir deutlich gemacht. Auch ist die Forderung, die Verbesserung der Einkommen über zwei Jahre nach Ende der Strukturmaßnahmen aufrecht zu erhalten, realitätsfremd. Die Kulturräume, die sich das jetzt schon nicht leisten konnten, sollen es dann alleine richten können?
Und wissen Sie: Da kehren Sie immer die Wichtigkeit der kulturellen Bildung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus und vergessen ganz salopp, die vielen, vielen Musikschulen und ihre Schülerinnen und Schüler, indem Sie die Höhe der Mittelzuweisungen weiter einfrieren und nicht mal einen Inflationsausgleich zustande bringen. Wertschätzung geht anders!
Unterfinanzierung der Hochschulen schafft akademisches Prekariat
Hochschule. Am Zielkonflikt der Hochschulen ändert sich nichts: Die Staatsregierung erwartet von den Hochschulen „weitere Aufgabenmehrungen“, ohne ihnen die ausreichenden Mittel dafür an die Hand zu geben. Vielmehr müssen diese Mittel von den Hochschulen selbst erbracht werden.
Die unzureichende Finanzierung sächsischer Hochschulen schafft, um nur eine Auswirkung anzusprechen, ein akademisches Prekariat. Das sind Dozenten und Assistenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die zwar den Hochschulbetrieb am Laufen halten, ohne dafür eine entsprechende Bezahlung und eine dauerhafte Stelle zu erhalten.
Die Herausforderung an den Haushaltsgesetzgeber besteht also darin, für eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen, die unabhängig von Exzellenzinitiativen und Wirtschaftsgeldern für optimale Lehre und Forschung sorgt, wenn gewollt ist, das als staatliche Aufgabe weiter wahrzunehmen. Nach Ihrer „Logik“ könnten wir aber auch die komplette Hochschullandschaft privatisieren, dann würden Sie sich und uns diese immer wieder kehrenden Debatten um die Finanzierung ersparen. Denn Sparen ist doch eigentlich voll Ihr Ding. Das haben wir zumindest in den letzten Jahren gelernt.
Zum Thema Datenschutzbeauftragter, aktuell noch wichtiger als eh und je. Beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist ein Stellenaufwuchs von 22auf 25 Stellen geplant. Das ist viel zu wenig!
Denn die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung(DSGVO) und der Datenschutzrichtlinie für den polizeilichen und justiziellen Bereich ist längst nicht abgeschlossen. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat kaum noch Zeit für sein laufendes Geschäft, (Beschwerden nachzugehen oder gar anlasslose Kontrollen durchzuführen.) Auch hier geht die Minderausstattung auf das Konto der CDU, die in Person des Fraktionsvorsitzenden den Datenschutz aufs vehementeste bekämpft.
Migration und Integration – Kniefall vor den Rechtsaußen?
Zum in letzter Zeit besonders heiß diskutierten Thema Migration. Vor der Sommerpause haben wir hier im Hohen Haus die Fortschreibung des Zuwanderungs- und Integrationskonzepts (ZIK) diskutiert. Unsere Kritik war schon damals deutlich: Wenn wir gleiche Teilhabechancen für alle haben wollen, dann brauchen wir einen verbindlichen Maßnahmenplan mit Verantwortlichkeiten und Finanztiteln. Jetzt sind im Doppelhaushalt 2019/20 ganze 300.000 Euro für die Umsetzung des ZIK 2 eingestellt – das ist doch nicht Ihr Ernst oder ist es ein Kniefall vor den Rechtsaußen hier im Hause?
Klimakrise: Strukturwandel ist auch Aufgabe des Landes!
Thema Umwelt/ Landwirtschaft. Dass es neben dem Hochwasserschutz noch weitere Herausforderungen gibt, die Sie nicht auf dem Schirm haben, scheint zu Ihrer Strategie zu gehören: Was ich nicht sehen will, existiert auch nicht. Dabei sollten selbst Ihnen inzwischen Folgen des Klimawandels, wie Dürren in diesem Jahr, bekannt vorkommen. Auch dass Sie den Kohleausstieg endlich gesetzlich begleiten, wäre an der Tagesordnung –der Strukturwandel kann nicht nur mit Bundesmitteln umgesetzt werden und der Ausbau Erneuerbarer Energien darf nicht behindert werden
Unternehmensförderung: Weniger Unterstützung, mehr Bürokratiekosten
Auch bei den Fonds und Sondervermögen geht es weiter unter dem Motto des Haushaltsentwurfes „Viel Geld und wenig Ideen“:
– die Investitionsmittel werden nicht etwa (wie es das Haushaltsrecht vorsieht) für einzelne Vorhaben veranschlagt. nein, stattdessen werden wieder Sondervermögen gebildet, oder verstärkt:
Beim Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds“ verzeichnen wir eine Erhöhung der Mittel um 456 Mio., die weiterhin an einen Strauß von Investitionsbereichen abfließen. Einzige Änderung: Digitales wird verschoben, Kita kommt hinzu.
– Das Sondervermögen „Breitbandfonds Sachsen“ wird neu gebildet, hier sollen die Aktivitäten im Breitbandausbau gebündelt werden, offensichtlich ist das Wirtschaftsministerium mit der Aufgabe der Digitalisierung überfordert.
– Der Fonds „zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen“ wird künstlich hochgerechnet. Das Ausschöpfen des Fonds ist rückläufig, 2016 und 2017 ist nicht einmal die Hälfte des Planes für 2018-2020 abgerufen worden. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen dabei aber um 17 Prozent bei gleichem avisiertem Mittelabfluss. Haben Sie hier noch nie über eine Evaluierung nachgedacht?
Die Auflösung des „Braunkohlesanierungsfonds“ ist hingegen eher fragwürdig. Denn sein Zweck ist noch lange nicht erfüllt, im Gegensteil hier schlummern noch Risiken für den sächsischen Steuerzahler auf Landesbankniveau.
Weniger Transparenz im Parlament = mehr Eigenmächtigkeit der Regierung
Das Herauslösen der Haushaltsmittel in die Sondervermögen ist ein sehr beliebtes Mittel der Staatsregierung und wird immer wieder auch vom Rechnungshof kritisiert, weil es die Nachvollziehbarkeit und Transparenz und damit das Parlament schwächt – stattdessen wird die Eigenmächtigkeit der Regierung gestärkt. Hier freue ich mich schon auf die kritischen Worte unseres Rechnungshofes.
Und zum Garantiefonds für Risiken nach dem Landesbank-Notverkauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, da hätte ich eigentlich schon ein Konzept erwartet, über welches der Landtag als Haushaltsgesetzgeber entscheidet, denn es geht schließlich um deutlich über 800 Mio., die übrig sind. In den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan des Garantiefonds lesen wir, dass bereits 2018 überplanmäßige Entnahmen aus dem Fonds in Höhe von 800 Mio. erfolgten und im Kostenblatt zum Breitbandfonds lesen wir von einer Zuführung von 300 Mio. aus den nicht mehr benötigten Mitteln des Garantiefonds. Hier warte ich mal auf nähere Erklärungen des Finanzministers.
Bildungsticket – immer noch Fehlanzeige!
Damit komme ich zum Dauerbrenner ÖPNV/Bildungsticket – unser Glückwunsch zum Platzhalter für ein Bildungsticket, lieber Wirtschaftsminister Dulig – wir bieten schon mal unsere Hilfe an, um ein echtes Bildungsticket im Freistaat umzusetzen, ohne Familien und Landkreise zusätzlich zu belasten.
Haushaltsbegleitgesetz – haushaltspolitisches Absurdistan
Zum Haushaltsbegleitgesetz (HBG) 2019/2020, das wir liebevoll Absurdistan nennen
– Artikel 10 (Aufhebung des Sächsischen Personalvermittlungsplattformgesetzes)
Hier war es offensichtlich der Plan der Staatsregierung, Landesbedienstete ohne ihre Kenntnis bzw. gegen ihren Willen an andere Behörden zu „vermitteln“. Dass die Regierung dieses Ansinnen aufgibt, unterstützen wir.
– Artikel 16 (Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz – SächsKomEigVStärkG)
Dem Sozialministerium sollen weitere Modellversuche ermöglicht werden, um „pauschalierte zweckgebundene Zuwendungen“ im Sozialbereich an die Kommunen ausschütten zu können. Die kommunale Eigenverantwortung wird am besten gestärkt, indem eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung gesichert wird!
– Artikel 19 (Änderung des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018 bis 2020)
Der ganze Stolz der Koalition muss schon wieder nachgebessert werden!
Und nicht zuletzt noch dieses Beispiel:
– Artikel 20 (Sächsisches Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz)
Dieses Gesetz dient zur Einführung einer auf zwei Jahre befristeten Gewässerunterhaltungsunterstützungspauschale – „Kompliment“ an die Ministerialbürokratie! Es vermag nicht die Defizite in der Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung zu kompensieren, denn sie haben andere Ursachen – Kommunen haben keine Gewässerunterhaltungspläne aufgestellt, Verbände wurden kaum gegründet, und es gibt fast gar keine Gewässerunterhaltungssatzungen Zudem: Die 10 Mio. € sind rausgeworfenes Geld, weil es an der Struktur und Einheit aus Gewässerunterhaltung, präventivem Hochwasserschutz und Gewässerbewirtschaftung nach EU- Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen fehlt. Nach Einschätzung des Landkreistages wäre eine vereinfachte Förderung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) möglich gewesen und es hätte dieses Gesetz gar nicht bedurft.
Hier haben wir Vorschriften, die im Zweifel in das Aufgabengebiet der „Bürokratieabbaukommission des Dr. Haß“ (Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren) passen. Vielleicht kann die Landtagsmehrheit hier aber doch noch eingreifen, bevor Schaden entsteht.
Und leider ähnelt so auch das HBG eher an einen Reparaturbetrieb. Für neue innovative und das Land voranbringende Ideen haben sie gar keinen Platz.
Es bleibt dabei: „Viel Geld und wenig Ideen“
Wichtige Forderungen der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Forderungen an einen zeitgemäßen Haushalt – zum Öffentlichen Gesundheitsdienst, ÖPNV, Lehrkräften, Kita, zum Funktionieren des Staates, Fördervereinfachung und finanzieller Ausstattung der Kommunen…
… haben wir im letzten halben Jahr bereits mehrfach vorgetragen, aber ich kann Ihnen das gerne noch einmal zusammenfassen.
Wir haben hier als Gesetzgeber eigentlich nur für zwei Dinge zu sorgen – der Staat muss funktionieren und seinen „Job“ machen, und die Kommunen müssen in der Lage sein, den Menschen vor Ort ein lebenswertes Leben zu bieten – das heißt, alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden selbstverständlich so ausfinanziert und unterstützt, dass den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern genügend Handlungsspielraum bleibt, zusätzliche Dinge zu tun, weil sie nicht um die täglichen Dinge kämpfen müssen.
Dazu gehört ein flächendeckender ÖPNV und attraktiver Ausbildungsverkehr, ein öffentlicher Gesundheitsdienst sowie ärztliche Versorgung in allen Regionen, dazu gehören genügend ausgebildete Pädagoginnen, Erzieherinnen und Pflegekräfte, aber auch die Möglichkeit für alle, kulturelle und sportliche Angebote zu nutzen. Dazu gehört eine personell und sachlich gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei und Justiz und eine Verwaltung, die ermöglichen statt reglementieren will. All dies und vieles mehr kann man mit einem Haushalt regeln, wenn man den Mut und die Ideen dazu hat – Ihnen fehlt trotz Rekordsummen leider beides!
Wir werden mit unseren Änderungsanträgen zeigen, wie ein sozial gerechtes Sachsen aussehen würde, wenn nicht mehr die CDU den Finanzminister stellt.
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2019/ 20 > Finanzen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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