Wo bleibt die aktive Mitgestaltung der großen Stadtratsfraktionen an der Zukunft unserer Stadt Kamenz?
Erstellt am: 12 Februar, 2025 | Kommentieren
Die heutige Stadtratssitzung war anstrengend und zukunftsweisend. Unsere Anträge zur Senkung der Gewerbesteuer ab 2027 und Barrierefreiheit zum Rathaus und Markt werden in den jeweiligen Fachausschüssen beraten.
Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung nach längerer Diskussion endlich die schrittweise Sanierung der Grundschule Schönteichen im Ortsteil Brauna im Haushaltsplan 2025/26 aufgenommen hat. Ein tragfähiges Sanierungskonzept soll in den nächsten 2 Jahren in Höhe von 100 TEUR erstellt werden. Ab 2027 soll die schrittweise Umsetzung des Sanierungskonzeptes erfolgen. Unseren Vorschlag, die Erweiterung des P + R Platzes am Bahnhof auf 2028 zu verschieben und somit für die grundhafte Sanierung der Grundschule Brauna unmittelbar einzusetzen, wurde leider mehrheitlich abgelehnt.
Die Mehrheit des Stadtrates (Freie Wähler, AfD, CDU) haben gegen die Stabilisierung der Elternbeiträge für 2025 / 26 im Bereich der Kinderkrippen, Kindergärten und Horte in Kamenz gestimmt. Letztendlich hat die Mehrheit des Stadtrates für den neuen Vorschlag der Stadtverwaltung gestimmt, die Elternbeiträge in den Kindergärten ( Erhöhung um 21,50 € gegenüber 2024), Hort (Erhöhung um 11,60 € gegenüber 2024) und Kinderkrippe (Senkung um 2,20 € gegenüber 2024), ab 1. April 2025 (Das ist kein Aprilscherz!) gestimmt. Wir halten die Erhöhung der Kita- Gebühren für falsch, weil die finanzielle Situation vieler Familien verschärft und frühkindliche Bildung für alle ermöglicht werden muss. Eine familienfreundliche Politik sollte darauf abzielen, Familien zu unterstützen und zu entlasten.
Ein kleiner Erfolg im Kita- Bereich wurde errungen, dass die Stadt Kamenz den Automatismus für die jährliche Festsetzung und Erhöhung der Kita- Gebühren ab 2026 aufkündigt sowie die Betreuungssatzung nachgebessert wurde. Wir, als kleinste Fraktion, haben eine Vielzahl an Anträgen und Initiativen in den Stadtrat Kamenz und uns erfolgreich in die aktuelle Haushaltsdebatte 2025 / 26 eingebracht.
Sehr verwundert sind wir, dass keine andere Fraktion Anträge oder Einwendungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2025 / 26 gestellt haben. Wo bleibt die aktive Mitgestaltung der großen Stadtratsfraktionen an der Zukunft unserer Stadt Kamenz?
Eure Stadtratsfraktion Miteinander für Kamenz
Schlagwörter: Barrierefreiheit > Doppelhaushalt 2025 / 26 > Grundschule > Kamenz > Miteinander für Kamenz > Stabilisierung Elternbeiträge > Stadtratssitzung
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