Ausstellung des Verfassungsschutzes beleidigt Millionen Ostdeutsche / LINKE fordert Korrektur oder Schließung!
Erstellt am: 14 Oktober, 2010 | Kommentieren
Zur gestern im Gebäude des Sächsischen Finanz- und Kultusministeriums eröffneten Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Als Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung wollte ich mir selbst ein Bild von der aktuellen Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz machen. War die Einführungsrede des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) noch einigermaßen ausgewogen, so kann man das von wesentlichen Teilen der Ausstellung wahrlich nicht behaupten.
So ist es absurd und auch durch nichts zu rechtfertigen, dass die im Deutschen Bundestag und inzwischen in 13 Landesparlamenten vertretene Partei DIE LINKE nach wie vor als Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgeführt wird. Dass dazu dann auch noch falsche Daten und Zahlen in der Ausstellung enthalten sind, zeugt zudem von handwerklichem Unvermögen. So werden im Oktober 2010 Mitgliedszahlen aus dem Jahr 2008 ausgewiesen und nennt die Dokumentation nach wie vor Lothar Bisky und Oskar Lafontaine als Parteivorsitzende.
Wer auf dem entsprechenden Bildschirm in der Ausstellung den Begriff „Linksextremismus“ berührt, landet auf einem Foto mit Dutzenden schwarz-braunen, offenbar gewaltbereiten Gestalten mit Schutzhelmen, und wer dann auf Parteien drückt, landet bei der LINKEN. Primitiver geht es kaum noch!
Weit schlimmer allerdings sind fünf die Ausstellung dominierende Tafeln zum Thema ‚Extremisten an der Macht’. Drei Tafeln befassen sich mit dem Nationalsozialismus unter dem Stichwort ‚Nazis an der Macht’. Auf einem Foto ist dabei auch Adolf Hitler als kleiner Kopf in einer Gruppe von vielleicht 50 Leuten zu sehen. Rechts davon befinden sich zwei Tafeln zum Stichwort ‚Linksextremisten an der Macht’. Gemeint ist ganz offenbar die ehemalige Staats- und Parteiführung der DDR, wie große Einzelporträts von Honecker, Sindermann, Stoph und Axen auf einem Foto belegen, das wohl bei einer Mai-Demonstration aufgenommen wurde. Als verbindendes Glied zwischen beiden Systemen ist die überlebensgroße Papp-Figur von Josef Goebbels aufgebaut.
Niemand bestreitet die führende Rolle der SED und damit deren Hauptverantwortung für Missstände und begangenes Unrecht in der DDR. Doch weder war die DDR ein linksextremistisches System (und wäre es nicht einmal nach den geltenden Kriterien des Verfassungsschutzes) noch ist es zulässig, die Blockparteien einschließlich der CDU völlig auszublenden, wie dies auf den beiden Sozialismus-Tafeln geschieht. Und schon gar nicht ist eine derartige Gleichsetzung von Nazi-Verbrechen und DDR-Zeit hinnehmbar, wie dies in der Ausstellung des Bundesamtes objektiv stattfindet und ganz offenbar auch gewollt ist.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Honecker, Sindermann und Axen unter der Nazi-Herrschaft zusammen 28 Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingekerkert waren, und da ist es eine nicht hinnehmbare Instinkt- und Geschmacklosigkeit, sie faktisch in eine Reihe mit Hitler und Goebbels zu stellen.
Es ist schon eine Zumutung, wenn derartige Gleichsetzungen bisweilen in politischen Debatten stattfinden, eine offizielle Behörde der Bundesrepublik darf sich solche Entgleisungen jedoch in keinem Falle leisten, zumal die Ausstellung dadurch auch für Schulklassen, die ja wohl vorrangige Zielgruppe sein sollen, völlig unbrauchbar wird.
Die in der Ausstellung gewählte Darstellung zu Nazi-Zeit und DDR ist nicht nur eine Geschichtsfälschung, sondern auch eine Beleidigung von Millionen Ostdeutschen. Deshalb fordere ich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, diese Teile der Ausstellung zu entfernen bzw. grundlegend zu korrigieren. Anderenfalls sollte das Finanz- bzw. Kultusministerium von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Ausstellung zumindest hier in Sachsen unverzüglich schließen.
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