Tiefe Schlaglöcher, untätige Regierung – ein Sofortprogramm muss her!
Erstellt am: 16 Februar, 2011 | Kommentieren
Enrico Stange und Marion Junge rechneten mit der verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung ab.
Die Folgen verfehlter Politik zeigen sich meist erst im Nachhinnein. Das verkehrspolitische Versagen der Staatsregierung wird jedoch sofort sichtbar, wenn der Schnee weicht und die desolaten Straßen die Autofahrer zum Zickzackkurs zwingen. Letzteren kann man auch der schwarz-gelben Landesregierung ohne Weiteres attestieren. Erst werden die Kommunen dem finanziellen Verfall preisgegeben und die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr zusammengestrichen – ohne freilich von den üblichen Lobpreisungen auf die sächsische Verkehrspolitik abzulassen. Dann verkündet Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) – unter dem Druck der Öffentlichkeit – freudestrahlend, dass der Freistaat 28,5 Millionen Euro für die Straßensanierung bereitstellen wolle.
Wie so oft in der Politik der Staatsregierung ist aber auch hier keineswegs alles Gold, was glänzt – die Fraktion DIE LINKE setzte das Thema Schlaglöcher deshalb auf die Tagesordnung des Landtages. Eine Aktuelle Debatte zum Thema „Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht ein Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für die Kommunen ermöglichen!“ offenbarte Erstaunliches und Empörendes gleichermaßen.
Schon im vergangenen Winter konnten die sächsischen Kommunen die Beseitigung der Winterschäden nur mit Mühe bewältigen. Mancherorts blieben alte Löcher offen; grundlegende Sanierungen, die der jahrelangen Flickschusterei ein Ende setzen könnten, waren und sind für viele Kommunen schlichtweg nicht finanzierbar. Der aktuelle Winter verschärft die Situation nun zusehends: neue Löcher brechen auf, alte werden tiefer, und selbst einfache Ausbesserungsarbeiten bringen Städte und Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, wies in der Debatte darauf hin, dass laut Einschätzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages bereits die Hälfte aller kommunalen Straßen in Sachsen Beschädigungen aufweist.
Da hilft es wenig, Warnschilder aufzustellen und Geschwindigkeitsbegrenzungen zu verschärfen, wie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange, kritisierte. Kaputte Straßen sind nur in zweiter Linie Ergebnis des Winters – in erster Linie sind sie das Ergebnis einer Verkehrspolitik mit falschen Prioritäten, Selbstüberschätzung und Geschacher. So erinnerte Enrico Stange an die LINKE Forderung nach einem Brückenbauförderprogramm des Bundes. Die Staatsregierung argumentierte damals, dass Sachsen eine derartige Unterstützung nicht brauche und aus eigener Kraft investieren könne. Im aktuellen Doppelhaushalt strich die Koalition den entsprechenden Haushaltstitel jedoch von 24 auf 8 Millionen Euro zusammen. Das zeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung nur dann konsequent handelt, wenn es ans Kürzen dringend benötigter Mittel geht.
Daran ändert auch das eingangs erwähnte Versprechen von Minister Morlok nichts – denn die zusätzlichen 28,5 Millionen Euro dürfen nur für Bundes- und Staatsstraßen verwendet werden. Dieses Geld wird an die Kommunen mit der Maßgabe weitergereicht, damit die Staats- und Bundesstraßen instand zu setzen. Zusätzliche Mittel für die kommunalen Straßen hat die Staatsregierung – wen wundert’s – nicht eingeplant. Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, dass es sich bei den 28,5 Millionen Euro lediglich um eine vorgezogene Verausgabung ohnehin bereitgestellter Mittel handelt – die Staatsregierung stellt diese nun dennoch als großherzige Gabe an die Kommunen dar.
Marion Junge erinnerte die Staatsregierung schließlich daran, dass den Kommunen pro Jahr lediglich 2,35 Euro pro Straßenmeter für Neubau und Instandsetzung zur Verfügung stehen. Zu glauben, die Kommunen könnten diese Misere aus eigener Kraft bewältigen, ist schlichtweg illusorisch. DIE LINKE fordert die Staatsregierung daher auf, den Kommunen die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu ermöglichen – und endlich für einen entsprechenden Finanzrahmen zu sorgen.
Die Finanzmisere der Städte und Gemeinden und die daraus resultierende Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung sind von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantworten. Es war und ist DIE LINKE, die sich mit Anträgen für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation einsetzt – beispielsweise für eine Investitionspauschale von 75 Millionen Euro. Die Staatsregierung hat all diese Vorschläge stets abgelehnt; jahrelang wurden den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, die Mittel für deren Erfüllung jedoch zusammengestrichen.
Die Folgen werden nun sichtbar: Das fast 30.000 Kilometern große kommunale Straßennetz in Sachsen ist desolat, zusätzliche Mittel will die Staatsregierung nicht aufbringen. Dabei könnte die Situation durch ein Soforthilfeprogramm wesentlich entschärft werden: Vor vier Jahren stellte die Landesregierung den Kommunen 15 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen die schlimmsten Schäden behoben werden konnten. Ein solches Programm ist auch jetzt dringend nötig: DIE LINKE fordert von der Staatsregierung die Bereitstellung von 20 Millionen Euro.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Schutzschirm für Kommunen
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