Eine Frage der Demokratie
Erstellt am: 25 Februar, 2011 | Kommentieren
Anfang Februar fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung im Sächsischen Landtag zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drs 5/1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drs 5/3784) statt. Damit beschäftigen sich die Abgeordneten erstmals öffentlich und auf Landtagsebene mit diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema. Die Staatsregierung hatte es bislang nicht als notwendig erachtet, den Sächsischen Landtag als Gesetzgeber bei den angestrebten Gebietsänderungen zu beteiligen.
Bei der Anhörung mit 13 Sachverständigen wurden Probleme debattiert, die die sachsenweit voranschreitenden Gemeindefusionen mit sich bringen. Insbesondere ging es um die Art und Weise der Bürgerbeteiligung, den Inhalt von Eingemeindungsverträgen, die Rolle der Ortschaftsverfassung, die Maßstäbe der Gebietsreform, die Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung und das umstrittene Verbot von Verwaltungsgemeinschaften, Verwaltungsverbänden sowie Zweckverbänden.
Gerade auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist diesbezüglich einiges in Bewegung. Während die Landesregierung einerseits Gemeindefusionen forciert und mit limitierter „Hochzeitsprämie“ lockt, wird andererseits auf die Bremse getreten, wenn Fusionsabsichten bspw. über Kreis- und Landesdirektionsgrenzen hinausgehen, wie es bei Hartmannsdorf-Reichenau und Hermsdorf der Fall ist, die mit Frauenstein im Mittelsächsischen fusionieren möchten. Während Hartmannsdorf noch die Zustimmung von Verwaltungsgemeinschaftspartner Pretzschendorf fehlt, scheint bei Hermsdorf das Innenministerium abgeneigt. Dem Vernehmen verhandelt auch Wilsdruff zurzeit mit Triebischtal im Landkreis Meißen – dessen Landrat übrigens in Wilsdruff zuhause ist.
Für DIE LINKE gilt: Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung! Das ist eine Frage der Demokratie. Das einzige Kriterium für den Erfolg eines Gemeindezusammenschlusses ist nicht die Größe, sondern deren Leistungsfähigkeit und die Mitsprache aller von der Fusion Betroffenen. Bis Ende 2010 schlossen sich in Sachsen 26 Kommunen zu elf Gemeinden zusammen. 15 Kommunen hatten damit ihre Selbstverwaltung aufgegeben. Ob ein Gemeindezusammenschluss wirklich erfolgreich war, wird man erst in den nächsten Jahren merken.
Marion Junge; MdL
Sprecherin für Kommunalpolitik
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