Mindestlohn: Von der Leyens Äußerungen sind leeres Gerede!
Erstellt am: 18 September, 2011 | Kommentieren
Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben in den Medien Spekulationen genährt. Die prompte Kritik aus den eigenen Reihen zeigt jedoch, dass es sich dabei nur um leeres Gerede handelt.
„Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt“, kritisierte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst.
DIE LINKE fordert die sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. „In einem so reichen Land wie Deutschland muss endlich Schluss sein mit Niedriglöhnen, die gegen die Menschenwürde verstoßen“, erklärte Ernst weiter.
Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten notwendig
Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu und die schwarz-gelbe Bundesregierung erweist sich immer mehr als überfordert: Mit ihren aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird, betätigt sie sich inzwischen sogar als Brandbeschleuniger.
„Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hatte zuvor bereits in der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich gemacht, dass aus Sicht der LINKEN eine Lösung der Krise nur durch eine Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten möglich ist (Rede als Video).
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