LINKE begrüßt doppelte Abmahnung des Bundes der Steuerzahler für Verschwendung durch Staatsregierung!
Erstellt am: 20 Oktober, 2011 | Kommentieren
Zum Schwarzbuch 2011 mit Fällen von Steuerverschwendung aus Sachsen, das der Bund der Steuerzahler Sachsen heute vorgestellt hat, erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Wie schon bei der Kreisreform schickt sich die Staatsregierung auch beim geplanten Behördenumzugs-Karussell an, eine sogenannte Reform um der Reform willen durchzuziehen. Koste es, was es wolle. Deshalb ist es gut, dass der Steuerzahlerbund dem Kabinett Tillich heute eine Abmahnung überreicht hat – insbesondere der völlig unsinnige Umzug der Sächsischen Aufbaubank ist zu Recht ein Kandidat für den „Schleudersachsen“.
Wir fordern erneut, dass endlich die seit vielen Monaten versprochenen und immer noch ausstehenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Veränderung der Behördenstandorte dem Landtag vorgelegt werden.
Die zweite Abmahnung – neben einer erklecklichen Zahl weiterer Ermahnungen – betrifft die umstrittene Schulung für den Regierungssprecher für sage und schreibe 4.500 Euro pro Tag. Hierzu haben wir heute einen Antrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht, mit dem der Rechnungshof ersucht werden soll, dazu ein Gutachten zu erstellen. Darin soll insbesondere geklärt werden, wie eine Rückzahlung dieser völlig unangemessenen Weiterbildungskosten für einen offenbar unqualifizierten Regierungssprecher durchgesetzt werden kann. Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Fraktionen im Konsens zu einem solchen Prüfauftrag verständigen könnten, damit dieser leidige Fall auch im Interesse des Ansehens Sachsens zum Abschluss kommt.
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