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DIE LINKE wünscht der neuen sächsischen Kultusministerin Stärke und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister!

Erstellt am: 23 März, 2012 | Kommentieren

Zur Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten.

Dass die neue Ministerin aus dem Bereich der Schulverwaltung kommt und die Lage vor Ort kennt, kann durchaus von Vorteil sein. Ob sie jedoch über die notwendige Durchsetzungskraft gegenüber dem bisher schier übermächtig agierenden Finanzminister verfügen wird, um den Interessen der Schulen Geltung zu verschaffen, bleibt abzuwarten.

Dies gilt umso mehr, da sie in ihrem neuen Haus schon einen gerade ernannten Staatssekretär vorfindet, der vom Schulbereich kaum etwas versteht, dafür aber lange Jahre im Finanzministerium tätig war.

In ihrer derzeitigen Funktion in Chemnitz wirkte Frau Kurth bis zuletzt eher als freundliche Beschwichtigerin, die Eltern gegenüber den Lehrermangel als „temporäre Schieflage in bestimmten Fächerkombinationen an bestimmten Schularten“ darstellte und offenbar kein ernsthaftes strukturelles Problem zu erkennen vermochte. Es ist zu wünschen, dass sie im neuen Amt zur Erkenntnis der unübersehbaren Defizite bei der Lehrerpersonal-Planung gelangt und für Abhilfe sorgt.

Wenn es aber nicht zu einem Kurswechsel der schwarz-gelben Staatsregierung bei der Finanzausstattung im Bildungsbereich kommt, wird auch diese Kultusministerin zum Scheitern verurteilt sein. Daher ist Ministerpräsident Tillich gefordert, seine Richtlinienkompetenz endlich in diesem Sinne einzusetzen.

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