Demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit – LINKE stellt Gesetz für unabhängige Beschwerdestelle zur Diskussion!
Erstellt am: 6 Juni, 2012 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt den Entwurf eines „Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ zur öffentlichen Diskussion. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Freya-Maria Klinger:
Ziel des Gesetzes ist die Errichtung einer Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle im Freistaat Sachsen. Diese soll unabhängige, objektive und transparente Untersuchungen polizeilichen Fehlverhaltens ermöglichen und dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte dienen. Wir folgen dabei den Vorgaben des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
So erklärte der Kommissar für Menschenrechte des Europarats Thomas Hammarberg 2006 und 2009: „Polizei, die gegen die Polizei ermittelt, lässt generell Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen. Ein unabhängiges und effektives Beschwerdesystem ist maßgeblich zur Schaffung und Wahrung des öffentlichen Vertrauens in die Polizei und schützt vor Misshandlungen und Fehlverhalten.“
Wir stellen den Gesetzentwurf schon vor der Einbringung ins Parlament zur öffentlichen Diskussion. Wir haben uns für diese Vorgehen entschieden, da solch ein Gesetzentwurf bisher einmalig in Deutschland ist. Eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten gibt es bisher in keinem deutschen Bundesland.
Einerseits geben wir das Gesetz zur Stellungnahme an Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International, das Komitee für Grundrechte und Demokratie oder die Humanistische Union, die sich schon in der Vergangenheit mit dem Thema Unabhängige Untersuchungsmechanismen bei der Polizei beschäftigt haben. Andererseits wollen wir auch die Meinung aller interessierten Menschen zum Gesetzentwurf einholen.
Bis zum 15. Juli 2012 haben sie Gelegenheit, Verbesserungsvorschläge zu machen oder Kritik zu äußern. Dafür stellen wir den Gesetzentwurf sowie Hintergrundinformationen zur transparenten demokratischen Kontrolle von Polizeiarbeit auf polizeikontrolle.blogsport.de zur Verfügung.
Im Anschluss werden wir die Anregungen auswerten und gegebenenfalls aufnehmen. Die Überarbeitung wird transparent dokumentiert. Danach wird der Gesetzentwurf offiziell zur Beratung in den Landtag eingebracht.
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