Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. Kamenz zum Thema „Lernmittelfreiheit“
Erstellt am: 21 August, 2012 | Kommentieren
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat hat der Verwaltungsausschuss am gestrigen Tag eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 15960,00 Euro zur Deckung der Kosten für die Bereitstellung von Lernmittel (Arbeitshefte) zum Schuljahresbeginn 2012/13 in den Grundschulen beschlossen.
Damit setzt die Stadt Kamenz die aus dem Urteil des Oberwaltungsgerichtes Bautzen geforderte Lernmittelfreiheit konsequent um. Schulbücher, Kopierkosten und Arbeitshefte für die Hand des Schülers gehören lt. Aussage der Richter eindeutig zu den vom Schulträger bereitzustellenden Lernmitteln.
Die Kosten für Schulbücher und Kopien zahlte die Stadt Kamenz bereits für die drei Grundschulen. 30 Euro pro Schulkind werden deshalb zusätzlich für Arbeitshefte zur Verfügung gestellt.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Städte- und Gemeindetages nach einer durch das Land ausfinanzierten Lernmittelpauschale. Die Kommunen dürfen nicht auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben! Den Mehraufwand der Kommunen muss der Freistaat ausgleichen, so entspricht es der Landesverfassung.
Marion Junge
Fraktionsvorsitzende
Schlagwörter: Bildung > Kommunalpolitik
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