Rede von Rico Gebhardt zum Entwurf des Landeshaushaltes Sachsen 2013/14
Erstellt am: 7 September, 2012 | Kommentieren
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, zur 1. Lesung der Haushaltsberatungen über den sächsischen Etat 2013/2014 am 7. September 2012
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Staatsminister für Finanzen hat soeben das Angebot der Staatsregierung für den Landeshaushalt 2013/2014 vorgestellt. Adressat ist formal der Landtag, de facto aber die Menschen in Sachsen. Denn ihr Leben wird durch die Auswirkungen dieses Etats beeinflusst, und mit diesen konkreten Folgen haben wir uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung im Parlament zu befassen, und nicht mit irgendwelchen ideologischen Vorlieben oder Abneigungen.
Zu den Folgen des letzten Etats 2011/2012 gehörte es u.a., dass den sächsischen Polizistinnen und Polizisten und allen anderen Beamten das Jahreseinkommen um einige Prozent gekürzt wurde. Durch Streichung des Weihnachtsgeldes, ein Mosaikstein des Dauermobbings dieser Staatsregierung gegen die öffentlich Bediensteten. Da kommt Stimmung auf, aber keine gute – das CDU-Mitglied Thomas Giesen, bekanntlich früherer langjähriger Datenschutzbeauftragter dieses Landes, fasste es unlängst bei einer Sachverständigen-Anhörung des Landtags so zusammen:
„Ich kenne keinen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der sagt: Hier bei uns ist es toll, da ist gute Stimmung, wir ziehen los. Das war vor zehn oder 20 Jahren völlig anders.“ Abschließend sagte er: „Das ist kein schöner Befund.“
Der Befund ist auch außerhalb des öffentlichen Dienstes in Sachsen nicht erbaulicher. Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Sachsen verdienen maximal 2.500 Euro brutto im Monat und gehören damit zu der Gruppe der Bevölkerung, die nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in Zukunft von Altersarmut bedroht ist.
Soviel schlaglichtartig zu Ihren Visionen, Herr Tillich und Herr Morlok, aus Sachsen ein „Geberland“ zu machen. Engagieren Sie sich lieber mit uns für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und ein Vergabegesetz des Landes, das dafür sorgt, dass künftig nicht mehr mit Aufträgen des Freistaates – also Steuergeldern! – Lohndumping unterstützt wird! Dann, Herr Ministerpräsident, werden in Sachsen nicht nur die schnellsten Autos und die teuersten Uhren produziert, sondern auch gekauft. Bei „Reichtum für alle“ haben Sie meine volle Unterstützung.
In Sachsen wird den Menschen für ihre gute Arbeit oft nicht das gegeben, was ihnen zusteht. Zugleich haben Sie – die Koalition von CDU und FDP – auch noch die Axt an die Wurzel des sozialen Zusammenhalts gelegt. Denn im ersten Etat dieser Koalitionsregierung für die Jahre 2011 und 2012 wurde der Sozialhaushalt um 13 Prozent zusammengestrichen. Diese Untat haben Sie – wie auch die anderen Untaten – mit dem nun vorliegenden Doppelhaushalts-Entwurf 2013/2014 keineswegs zurückgenommen, wie es sich gehört hätte. Ich neige zwar von Haus aus dazu, auch bei meinen politischen Gegnern immer etwas Positives zu sehen, weil ja niemand allein die Wahrheit gepachtet hat. Das aber, werter Professor Unland, was Sie uns hier zur ersten Lesung vorgelegt haben, lässt sich beim besten Willen nicht belobigen.
Denn Sie waren es, der mit der Begründung, es seien zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie des drohenden Rückgangs der Einnahmen schmerzhafte Einschnitte unumgänglich, der damaligen Welle des Protestes mit maximaler Gnadenlosigkeit begegnete. Diese Rechtsfertigungsstrategie der Staatsregierung gehört in der Haushaltsgeschichte des Freistaates ins Kapitel Legendenbildungen. Mit einigen wenigen Zahlen kann man diese Legende zerstören:
Das Haushaltsjahr 2011 sah Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 15,5 Milliarden Euro vor. Inzwischen gibt es ja eine Ist-Betrachtung dieses Haushaltsjahres. Die sagt folgendes: 16,9 Milliarden eingenommen, 16,5 Milliarden ausgegeben. Im Ergebnis war das von Ihnen heraufbeschworene haushaltspolitische „Katastrophenjahr 2011“ das drittbeste Einnahmejahr seit 1990 und das fünfhöchste Ausgabevolumen eines Haushaltes seit 1990. Seriosität und Solidität sehen anders aus! Aber vor allem wird deutlich, dass aufbauend auf Ihren Annahmen planvolles Handeln nicht möglich war.
Ausgehend von diesen Erkenntnissen werden Sie verstehen, dass wir mit gesundem Misstrauen und der gebotenen Vorsicht Ihre heutigen Aussagen zur Entwicklung des Haushaltes für 2013 und 2014 bewerten.
Und dennoch ist es notwendig, noch einen Aspekt der vergangenen Haushaltsperiode zu beleuchten. Denn falls doch angesichts der enormen Differenz von anderthalb Milliarden Euro ein Plan von Ihrer Seite bestand, dann kann das nur dieses sein: Der Haushalt 2011/12 war ein Wahlkampfhaushalt! Ausgehend von absurd niedrigen und falschen Planzahlen soll jetzt ein Aufwuchs simuliert werden, der aber praktisch nicht existiert!
Dafür haben Sie, wie auch der DGB feststellt, einen Flurschaden in der Gesellschaft angerichtet, den Sie mit diesem Doppelhaushalt bei weitem nicht beseitigen. Im Vergleich zu den realen Zahlen des Jahres 2011 sinkt das Volumen des Plans 2013 um 200 Mio. EUR!
Das ist die Wirklichkeit. Ihre Kommunikation ist zugegebener Weise nicht ungeschickt. Dennoch ist für jeden, der sehen will, erkennbar: Der Freistaat verhält sich wie jene Vermögenden, die sich arm rechnen, um ja nicht ihren Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nachkommen zu müssen.
Zu Ihren Pflichten würde es jetzt gehören, Ihre bildungspolitische Irrfahrt zu beenden, deren Ziel lautet: Sie, CDU und FDP, wollen in Sachsen die besten Schulen mit den deutschlandweit am schlechtesten bezahlten Lehrerinnen und Lehrern schaffen, ganz zu schweigen von den defizitären Arbeitsbedingungen. Das funktioniert nicht.
Der geschätzte Kollege Colditz aus meiner Heimatstadt Aue hat das erkannt und, da der notwendige Erkenntnisfortschritt im Kabinett Tillich ausgeblieben ist, die Konsequenz gezogen und die Verantwortung für die Schulpolitik der CDU-Fraktion abgegeben. Dafür gebührt Herrn Colditz höchster Respekt, denn diese Bildungspolitik ist unverantwortlich!
Für die Schule brauchen wir eine deutlich größere Anzahl von Referendarstellen und deutlich mehr Einstellungen von Lehrkräften. Die jetzt im Haushalt eingestellten Mittel für „Unterrichtsgarantie“ in Höhe von 2,8 bzw. 4,1 Millionen Euro, um Vertretungskräfte mit und ohne Lehrbefähigung durch die Schulleiterinnen und Schulleiter einstellen zu lassen, sind Folge der verfehlten Schulpolitik der letzten Jahren.
Herr Michel, Sie erklärten für die CDU-Fraktion: Keine Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen! Damit haben Sie große Unterstützung in meiner Fraktion. Ich frage Sie aber: Mit welchem Standortvorteil wollen Sie im Wettbewerb um die immer mehr umworbenen ausgebildeten Referendare kämpfen? Gehalt: Fehlanzeige. Kleine Klassen: Fehlanzeige. Durchlässige Bildungsangebote: Fehlanzeige. Hochtechnologien im Unterricht: Fehlanzeige. Und die Ministerin philosophiert im Fernsehen: Man müsste mal was tun. Hallo?! Sie sind die regierende Koalition und Staatsregierung, die laufen muss.
Bei der frühkindlichen Bildung sieht es nicht besser aus: Die Kita-Landespauschale ist seit 2005 bei 1.875 Euro eingefroren. Sie muss aus meiner Sicht auf 2.400 Euro angehoben werden. Damit könnte dann auch die überfällige Verbesserung des Personalschlüssels finanziert werden: von 1:6 auf 1:4 in der Krippe und von 1:13 auf 1:10 in den Kitas. Dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen stark machen, sowie für die Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeit bei der Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes.
Besonders erbärmlich sieht es beim Bildungsthema Inklusion aus, also der Einbeziehung von Kindern mit besonderem Förderbedarf in das Regelschulwesen. Für mehr als 1.700 Schulen und über 2.700 Kitas in Sachsen stellt das Kultusministerium in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 150.000 Euro für Inklusion zur Verfügung. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Jahresgehalt eines Ministers. Das ist nicht nur eine Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch des Landtags, dessen demokratische Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag erste Schritte zur Gestaltung der Inklusion beschlossen haben. Was Sie uns präsentieren, sind nicht mal Trippelschrittchen – hier besteht großer Korrekturbedarf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sachsen hat kein Verschuldungsproblem! Denn wir haben die „Milbradt-Dividende“, die dem Freistaat eine beispiellos niedrige Schuldenlast und eine hohe Investitionsquote beschert hat. Ungeachtet des grandiosen Versagens bei der Landesbank-Geschäftspolitik, die zum Crash mit Milliardenverlust geführt hat.
Wir zahlen jetzt im vorliegenden Haushaltsentwurf auch für Rechnungen, die uns der Notverkauf der Sächsischen Landesbank hinterlassen hat. Ein originäres CDU-Erbe. Pro Haushaltsjahr sind 100 Millionen Euro zur planmäßigen Zuführung an den Garantiefonds eingestellt, um die Gesamtlast von 2,75 Milliarden Euro an Gewährleistungen zu finanzieren. Ist Ihnen eigentlich bewusst, was man für Landesprogrammes für diese 200 Mio. auflegen könnte, um z.B. um soziale und kulturelle Infrastruktur zu gestalten. Auch dies ist ein weiteres Beispiel für die Vernichtung von potentieller Gestaltungskraft im Freistaat Sachsen.
Unser Problem ist nicht der Verlust von Geld durch Kreditbelastung, sondern der Verlust von Menschen, die aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen z. B. mit den Folgen sächsischer Niedriglohnpolitik, ihr Glück woanders gesucht haben. Über eine dreiviertel Million Menschen sind NETTO in den vergangenen zwei Jahrzehnten gegangen. Sie haben mit den Füßen abgestimmt über die Politik der Staatsregierung und die Lage im Freistaat. Jeder weiß, dass sich unter denen, die gegangen sind, viele junge gut ausgebildete Menschen, insbesondere viele kluge junge Frauen befinden! Und die holt man nicht mit einer Eierschecke an der Autobahnraststätte zurück.
Herr Morlok hat ja nun schon den demographischen Sommer gesehen und stellt in einer Presseerklärung fest, die Abwanderung aus Sachsen sei gestoppt. Aber dass auch in dieser Hinsicht eine Schwalbe eben keinen Sommer macht, mussten wir schon Mitte der 90-er Jahre erleben, als Sachsen sehr kurz einen positiven Wanderungssaldo hatte, der dann wieder zurückfiel auf umso schlechtere Werte!
Der Mensch, und das wusste schon Immanuel Kant, ist der „Zweck an sich“! Diesen kategorischen Imperativ treten Sie mit Füßen. Denn Sie kennen nur einen Zweck, und der heißt: Keine Neuverschuldung! Einen anderen Plan kann man bei Ihnen nicht erkennen, jenseits dessen sind Sie vollkommen planlos!
Sie sind zugleich ziellos, wie man schon daran sieht, dass Sie von der Landespolitik ständig den Kommunen neue Aufgaben aufbürden, aber ihnen das dafür notwendige Geld nicht geben, wie gerade bei den Lernmitteln erlebt. So blieb der Finanzausgleich jahrzehntelang unverändert, jetzt soll es gerade mal 30 Millionen zusätzlich geben, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Fraktion DIE LINKE wird die dreieinhalb Monate Haushaltsberatung nutzen, um herauszufinden, an welchen Stellen die jeweilige schwarz-gelbe Prägemarke unseren TÜV-Stempel erhalten kann. Sie sehen, wir gehen ergebnisoffen-konstruktiv an die Sache ran.
Für welche haushaltspolitischen Sünden der vergangenen Jahre zahlen wir im kommenden Doppelhaushalt weiter?
– Die berühmtberüchtigte Zielzahl 70.000 Personalstellen bis 2020. Hier handelt es sich um die einzige bisher bekannte haushaltspolitische Innovation des Ministerpräsidenten Tillich. Hier wollte einer seinen Vorgänger in der Zielmarke toppen und ist jämmerlich gescheitert. In den Einzelplänen der Ressorts findet man sogenannte KW-Vermerke (keine Wiederbesetzung der Stelle) mit einer Beschriftung wie „Einzelplan 7 des Sächsischen Wirtschaftsministeriums 150 KW-Stellen für die Jahre 2021 folgende“.
In welche zeitlichen Horizonte wollen Sie noch vordringen? Ist Ihnen eigentlich noch bewusst, wann Ihre Regierungszeit endet?
– Unser weiterer Prüfungsschwerpunkt ist die haushaltstechnische Umsetzung des Standortegesetzes. Ausgehend von der Behauptung der Staatsregierung und der Koalitionsparteien sollte dieses „Behördenroulette“ der Nachweis von zentraler Gestaltungskraft sein. Ein Blick in den Einzelplan 14 des vorliegenden Entwurfs (staatlicher Hochbau) zeigt, dass im Landesbau von diesem Gestaltungsvorhaben nicht viel übrig geblieben ist. Man könnte sagen, viele Titel, wenig Mittel.
– Die Grenzen Ihres Könnens haben Sie auch an der Gestaltung des Einzelplanes für das Kultusministerium bewiesen. Kaum hatte der Landtag den Doppelhaushalt für 2011-12 beschlossen, zeigte es sich, dass es sich um eine komplette Fehlplanung handelte. Bis heute schulden Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit eine Erklärung, wieso eine solche Fehlplanung in zwei Kabinetts-Klausuren nicht erkannt worden ist und später durch eine gedankenlose Koalitionsmehrheit von CDU und FDP zum Gesetz erhoben wurde. Erst durch massiven monatelangen öffentlichen Protest und den Rücktritt des zuständigen Ministers waren Sie zur Korrektur Ihres völlig falschen Planansatzes bereit. Im jetzt vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf zeigt sich, dass Ihnen Einsicht und Kraft fehlen, Ihre eigenen Fehler endlich konsequent zu korrigieren. Sie agieren leider nicht nur plan- und ziellos, sondern auch kraftlos. Deshalb ist der Landtag auch zu Recht das Ziel der zentralen Streik- und Protestveranstaltung der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer.
Bereits diese Punkte des Doppelhaushaltes zeigen schwere Mängel. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass Ihr Haushaltsentwurf sinnbildlich auf die Hebebühne gefahren wird, damit wir die Ressortansetzungen der Einzelpläne auf Herz und Nieren prüfen. Sie ahnen es schon, 25 Minuten Redezeit ist für die Mängelliste zu kurz. Der Kfz-Mechaniker würde aber schon jetzt erheblichen Reparaturbedarf feststellen.
Wir werden uns bei der Prüfung nicht von der mutwilligen Unübersichtlichkeit abschrecken lassen, mit der Sie beispielsweise im Sozialhaushalt bei der Haushaltssystematik kein Stein auf dem anderen gelassen haben. So sind Vergleiche mit Vorjahren nur mühselig herzustellen. Nach den großen Sozialkürzungen im vergangenen Haushalt scheint dies die neue Methode zu sein.
Es geht nicht immer um große Summen, sondern um intelligente Steuerung: Dass aber Braunkohletagebau-Betreiber für die Wasserentnahme nichts zahlen müssen, aber im Haushaltsbegleitgesetz eine Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen eingeführt werden soll, ist Klimaschutz a la Schwarz-Gelb: Wasserkraft behindern, Braunkohle subventionieren. Dazu sagen wir Nein!
Ebenso zum bewusst und ohne Not organisierten Kahlschlag im Schienenpersonennahverkehr des ländlichen Raums. So sieht sozialökologischer Umbau der Gesellschaft, wie wir ihn uns für ein Sachsen mit Zukunft vorstellen, nicht aus.
Um zu begreifen, wie ein Land mit Lebensqualität aussieht, braucht man Kultur. Auch die fehlt in diesem Doppelhaushalt. Die Kulturräume erhalten effektiv weniger Mittel, die Teilfinanzierung der Landesbühne Sachsen aus Kulturraummitteln stellt eine enorme Belastung für die Kulturräume dar. Nach den Kürzungen bei der Soziokultur im letzten Doppelhaushalt wollen Sie jetzt weitere Einschnitte in die Hochkultur vornehmen, wie bei Staatsoper, Staatsschauspiel und bei den Staatlichen Kunstsammlungen – also bei weltweit bekannten Aushängeschildern des Landes, während Sie gleichzeitig eine millionenschwere Werbekampagne für Sachsen aus dem Boden stampfen. Was für ein Unsinn!
Wir wollen ein Sachsen, aus dem die Leute nicht weglaufen, sondern wo viele hinwollen – dafür reicht dieser Haushalt als Grundlage noch nicht aus. Da auch die CDU ein Interesse daran hat, dass ihr nicht immer mehr Personal abhandenkommt – ein zurückgetretener Kultusminister, ein renommierter Schulpolitiker, der das Handtuch wirft, und ein Dresdner CDU-Finanzbürgermeister, der die eigene Partei für nicht mehr wählbar hält, dürften Ihnen reichen –, rechne ich mit Kooperation. In diesem Sinne: Glück auf!
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2013/14 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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