Neues Hochschulfreiheitsgesetz wäre eine Art Todesstoß für die Verfasste Studierendenschaft Sachsens!
Erstellt am: 25 September, 2012 | Kommentieren
„Das ist ein direkter Angriff auf die Hochschuldemokratie“, erklärt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf für ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ in Sachsen, das am Mittwoch im Landtag beraten wird.
Gysi weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Demokratieabbau durch CDU und FDP nun auch noch in den Hochschulen Einzug hält.“
Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wissenschaftsministerin von Schorlemmer ist die studentische Mitbestimmung offenbar ein Dorn im Auge. Sie will aufmüpfige Studierendenräte loswerden. Am Ende sind die Studierenden die Leidtragenden, weil Beratungsangebote, das Semesterticket und eine starke Interessenvertretung gefährdet sind. Das ist das Gegenteil von Freiheit.“
Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linksfraktion, fügt hinzu: „Nach langer Debatte hat Baden-Württemberg in diesem Sommer die Verfasste Studierendenschaft endlich wieder eingeführt. Nach heftigen Protesten werden bundesweit Studiengebühren abgeschafft. Nur Sachsen legt den Rückwärtsgang ein und will gegen jeden Trend die Verfasste Studierendenschaft zerschlagen und Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende einführen. Das ist absurd und rückschrittlich. Wir fordern CDU und FDP auf, den Gesetzentwurf unverzüglich zurückzuziehen.“
Weitere Informationen und Pressemitteilungen:
– Gerhard Besier: LINKE solidarisch mit Studierendenvertretungen (PM 450/2012)
– Demokratische Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle (PM vom 25.09.2012)
– Gerhard Besier: Staatsregierung will die sächsischen Studierenden politisch mundtot machen / Gesetzentwurf bewirkt eklatante Verschlechterungen der Studiensituation (PM 416/2012)
– Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen“, Drucksache 5/9089
Schlagwörter: Bundestagsfraktion > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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