Gemeinsam für einen Politikwechsel: Wir wollen eine Politik gestalten, die soziale Gerechtigkeit für alle in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt!
Erstellt am: 21 Januar, 2013 | Kommentieren
Der Parteivorstand hat heute beschlossen: Gregor Gysi wird DIE LINKE mit einem siebenköpfigen Team in die Bundestagswahl führen. Zu dem Team gehören (von links): Nicole Gohlke, Jan van Aken, Caren Lay, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Diana Golze. Viel Erfolg für den Bundestagswahlkampf 2013!
„Ein Politikwechsel im Wahljahr 2013 ist überfällig. Wir brauchen eine Alternative, die soziale Gerechtigkeit für alle in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Viele Menschen engagieren sich für diese Ziele bereits in Bewegungen, Vereinen und Organisationen. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Erwerbslosenverbände, Frauengruppen, Organisationen von Migrant_innen, Kirchen und soziale Bewegungen stehen für eine solche Politik. Sie kämpfen im Alltag für die Durchsetzung dieser Grundsätze. Diese außerparlamentarischen Aktivitäten sind unerlässlich für eine lebendige Demokratie und für die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Doch sie finden keinen Weg ins Parlament.
Eine glaubwürdige Politik für einen Politikwechsel braucht ein gesellschaftliches Programm, das den Einstieg in eine sozial gerechte, ökologische und demokratische Gesellschaft ermöglicht. Sie braucht außerdem eine Machtperspektive für die Umsetzung eines solchen Programms. ….“ (DIE LINKE: Neun Schritte für einen Politikwechsel; veröffentlicht am 14. Januar 2013 unter www.die-linke.de
Neun Schritte für einen Politikwechsel
- Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und dass sie während des Berufslebens oder im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
- Es muss selbstverständlich sein, Arbeit so zu gestalten, dass sie ein Teil des Lebens sein kann. Es muss möglich sein, zu arbeiten und Familie zu haben, sich zu erholen und an der Gesellschaft teilzuhaben, sich einzumischen.
- Es gibt Anzeichen, dass die Wirtschaftskrise nach Deutschland zurückkommt. Es sollte selbstverständlich sein, dass Krisen nicht auf dem Rücken von Beschäftigten gelöst werden.
- Es muss selbstverständlich sein, dass Erwerbslose das Recht auf einen aufrechten Gang haben. Armut zu bekämpfen statt Arme und Erwerbslose zu drangsalieren, gehört ins Zentrum der Politik.
- Es muss selbstverständlich sein, dass Gesundheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel abhängen darf.
- Unser Reformprogramm ist realistisch, es lässt sich verwirklichen – wenn wir uns Raum verschaffen, um die Gesellschaft zu gestalten: Es muss selbstverständlich sein, dass in einer demokratischen Gesellschaft alle beitragen – wer viel hat gibt mehr, wer wenig hat gibt weniger.
- DIE LINKE will, dass der Reichtum unserer Gesellschaft auch allen zur Verfügung steht.
- Wer Probleme verursacht, muss selbstverständlich für ihre Bewältigung verantwortlich sein.
- Es muss selbstverständlich sein, dass niemand Profite mit dem Krieg machen darf.
Das ist unser Anspruch und Angebot für einen wirklichen Politikwechsel. Wenn die anderen Parteien es ernst meinen mit ihren Vorschlägen und einen ehrlichen sozialen Politikwechsel wollen, müssen sie ihre Blockadehaltung gegenüber der LINKEN aufgeben. Wir machen hier ein Angebot für eine handfeste Zusammenarbeit. Das Angebot richtet sich an alle demokratischen Parteien, Organisationen, Bewegungen und alle Menschen, die an einer solidarischen Alternative arbeiten wollen. Lasst uns gemeinsam das Land sozialer und demokratischer gestalten!
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