Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Erstellt am: 18 Januar, 2010 | Kommentieren
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordneten darüber zu informieren, was eine Anpassung der Diäten an die Richterbesoldung bedeuten würde. DIE LINKE lehnt eine solche Diätenerhöhung im März ebenso ab wie die bereits in Kraft getretene Anhebung zum 1. Januar.
Angesichts von Entlassungen, Kurzarbeit und der Abwälzung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf immer breitere Bevölkerungskreise sind Erhöhungen der Einnahmen von Abgeordneten, also der politischen Vertreter/innen eben dieser Bevölkerung, völlig unpassend und deplatziert. Die Anpassung der Abgeordneten-Entschädigung an die Richterbesoldung muss also mindestens auf den März 2012, besser aber auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden, sollte sich bis dahin die allgemeine soziale Lage wieder verbessert haben.
Ich fordere daher CDU und FDP auf, die gerade erst eine Diätenerhöhung gegen die Widerstand der Opposition durchgesetzt haben, klar zu stellen, dass sie wenigstens diese zusätzliche Anhebung nicht wollen und daher auch keine Initiative in diese Richtung unternehmen werden. Wir sollten uns vielmehr fraktionsübergreifend auf eine Aussetzung der Anpassung an die Richterbesoldung verständigen.
DIE LINKE hat sich aus Gründen der Transparenz immer dafür eingesetzt, statt willkürlicher Diätenbeschlüsse einen nachvollziehbaren Vergleichsmaßstab zu finden, an dem sich die Abgeordneten-Entschädigung orientiert. Dieser besteht nun mit der Besoldung der Richter, die mit ihrer Arbeit Gesetze anwenden, die von den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene beschlossen wurden, und wie die Abgeordneten weder an Aufträge noch Weisungen gebunden sind. Diese Orientierung ist jedoch nicht automatisch 1:1 umzusetzen, und das schon gar nicht in einer Zeit, in der wir uns damit beschäftigen müssen, dass die Hälfte aller Berufsgruppen in Deutschland seit 1990 reale Einkommensverluste erlitten hat und im Niedriglohnland Sachsen nach Schätzungen des DGB 100.000 Menschen trotz Arbeit Aufstockungen ihres Lohnes nach Hartz bekommen müssen, weil sie anders gar nicht überleben könnten.
Da das Parlament schon bei der letzten Anhebung mehrheitlich unserem Vorschlag nicht gefolgt ist, haben die Abgeordneten meiner Fraktion wieder einen Spendenfonds für soziale und kulturelle Projekt eingerichtet, in den bei weiterer Diätenerhöhung zusätzliche Einzahlungen erfolgen könnten.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
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