Neue Broschüre zu den Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung jetzt verfügbar!
Erstellt am: 8 Februar, 2014 | Kommentieren
Der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts im November 2013 beschlossen.
Seit 1. Januar 2014 gelten Neuregelungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung, im Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, im Kommunalwahl- und Kommunalabgabengesetz des Freistaates Sachsens.
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung sowie mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist mit dieser Gesetzesnovelle nicht umsetzbar.
Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb in das Gesetzgebungsverfahren 15 Änderungsvorschläge eingebracht, die alle von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt wurden.
Weitere Informationen und Bewertungen:
– Erfolglose Fortschreibung des sächsischen Kommunalrechts durch CDU/FDP-Koalition in Sachsen!
– REDE von Marion Junge am 27.11.2013 im Sächsischen Landtag
– MARION JUNGE: CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!
– MARION JUNGE: 15 Änderungsanträge zur Kommunalrechtsnovelle von CDU/FDP – LINKE kritisieren schwarz-gelben Demokratieabbau
– Broschüre „Modernisierung der Sächsischen Gemeindeordnung: Der „große Wurf“ geht anders!“ unter www.linksfraktionsachsen.de bestellbar
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik > Kommunalrecht
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