Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag: „Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!“
Erstellt am: 18 September, 2013 | Kommentieren
Dr. André Hahn, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der LINKEN „Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!“:
Wir wollen die Rentenlüge von 2009 einfach nicht durchgehen lassen! Wir als LINKE machen das nicht mit und konfrontieren CDU und FDP immer wieder mit ihren früheren Versprechen. Gerade weil am Wochenende Wahlen anstehen, sollten die Menschen im Land daran erinnert werden, was die Regierenden mal versprochen und was sie gehalten haben oder auch nicht.
Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten CDU/CSU und FDP schriftlich vereinbart, die deutsche Renteneinheit im Laufe der Legislaturperiode, also bis spätestens 2013, herzustellen. Die Legislaturperiode ist zu Ende, und es steht fest: Dieses Wahlversprechen, in das gerade viele ältere Menschen auch in Sachsen große Hoffnungen gesetzt hatten, ist eiskalt gebrochen worden. Mehr noch: Das Ziel der deutschen Renteneinheit haben CDU und CSU nunmehr völlig aufgegeben, wie aus ihrem aktuellen Wahlprogramm ersichtlich ist.
Die Sächsische Staatsregierung, allen voran der Ministerpräsident, hat in den letzten Jahren ebenfalls nichts unternommen, um die Renteneinheit endlich auf den Weg zu bringen. Gerade von Sachsen mit den meisten Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland hätte die Initiative für die längst überfällige Gleichstellung ausgehen müssen. Doch Tillich und Co. taten selbst nichts und verteidigten auch noch das Nichtstun der Bundesregierung. So erklärte die Sozialministerin in ihrer Antwort auf unsere Anfrage vom Februar 2012: „Unter Berücksichtigung der komplexen Anforderungen…erscheint aus Sicht der Staatsregierung eine schnelle Angleichung des Rentenwertes Ost innerhalb dieser Legislaturperiode wenig wahrscheinlich“.
Der Staatsregierung war offenbar von Anfang an klar, dass es mit der Herstellung der Renteneinheit nichts werden würde. Sie hat jedenfalls den Wortbruch der Bundesregierung ohne jeden Widerstand in Kauf genommen. Dabei gab es ausreichend Gelegenheit, über Bundesratsinitiativen aktiv zu werden.
Wir als Linke haben dazu diverse Anträge vorgelegt, so z.B. zur Einführung eines Stufenprogramms zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West, zur einheitlichen Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeit auf die gesetzliche Rente, also auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, und nicht zuletzt forderten wir in einem Antrag „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen!“
All das hätte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und FDP beitragen können, wurde aber von CDU und FDP abgelehnt, hier im Landtag und auch im Deutschen Bundestag.
Wer heute als junger Mensch im Osten eine Arbeit aufnimmt, der wird in vierzig Jahren in seinem Rentenbescheid nachlesen können, dass er nicht im Westen tätig war und deshalb weniger Rente erhält. So kann die deutsche Einheit nicht gelingen, dieser Zustand muss schnellstens beendet werden! Auch darum geht es bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag!
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