Aktuelle Debatte zum Thema “ Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht ein Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für Kommunen ermöglichen!“
Erstellt am: 19 Januar, 2011 | Kommentieren
Mein ausgearbeiteter Redebeitrag zur heutigen Debatte möchte ich veröffentlichen und zum Nachdenken anregen.
Die prekäre Haushaltslage der kommunalen Ebene ist mittlerweile im Land sichtbar. Holprige Straßen, tiefe Löcher, Fahrbahnrisse, mangelhafter Winterdienst sind Auswirkungen der Kürzungspolitik des Freistaates Sachsen.
Seit Jahren können die Kommunen aufgrund ihrer unzureichenden Finanzausstattung weniger Geld für den kommunalen Straßenbau verwenden. 2,35 Euro stehen derzeit pro Jahr und Straßenmeter den Kommunen zur Verfügung – für Neubau und Instandsetzung. Das reicht für eine grundhafte Beseitigung der Straßenschäden nicht aus!
Die Hälfte der kommunalen Straßen weisen derzeit Schäden aus, schätzt der Städte- und Gemeindetag ein. Schäden in dieser Dimension können die Kommunen nicht allein bewältigen. Das hat auch nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun! Das Land muss den Kommunen genügend finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie auch ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.
Mit fast 30000 km Gemeinde- und Kreisstraßen ist das kommunale Straßennetz in Sachsen mit Abstand das größte. Das Land hat den Kommunen diese Aufgabe übertragen, jedoch die Finanzmittel in erheblichem Maße gekürzt. Deshalb fordern und erwarten die Kommunen ein Soforthilfeprogramm wie es zuletzt vor vier Jahren gegeben hat. Damals zahlte der Freistaat Sachsen 15 Millionen Euro, um Schlaglöcher schnell zu reparieren.
Der Bund hat mittlerweile eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die Bundesstraßen zugesagt. Die vorgezogenen Finanzmittel in Höhe von 28,5 Millionen Euro seitens der Landesregierung für die Beseitigung der Winterschäden auf den Staatsstraßen helfen den Kommunen nicht unmittelbar!
Die Staatsregierung muss jetzt handeln und zusätzliche Gelder für dringend notwendige Reparaturen der Straßenschäden zur Verfügung stellen. Die Staatsregierung darf die kommunale Familie mit ihren aktuellen Problemen und Nöten nicht im Stich lassen!
Mehr sanierte Straßen bedeuten weniger Schlaglöcher und weniger Flickkosten. Statt überdimensionierte Neubaustrecken und Tunnelbau müssen endlich der Erhalt und die Sanierung vorhandener Straßen vorangetrieben werden. Der Zustand der kommunalen Straßen ist aufgrund von Einsparmaßnahmen und langanhaltenden Frost erbärmlich. Die Unfallgefahr nimmt weiter zu sowie die Schlaglöcher, wenn nicht schnell und ordentlich saniert wird. Deshalb hat die Staatsregierung gegenüber ihren Bürger/innen die Verantwortung, die Gefahren und Probleme im Land zu beseitigen.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert deshalb die Staatsregierung auf, ein Soforthilfeprogramm für die Instandsetzung der kommunalen Straßen in Höhe von mindestens 20 Millionen aufzulegen.
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