Am nächsten an den Menschen dran
Erstellt am: 3 Juni, 2014 | Kommentieren
Von Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Sozial. Kommunal. Vor Ort.“ Unter diesem Motto habe ich mich zur letzten Wahl um einen Platz im Deutschen Bundestag beworben. Eine entscheidende Motivation für mich dafür waren die Erfahrungen, die ich zuvor als Kommunalpolitikerin sammeln konnte. Zuvor hatte ich nach elf Jahren im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern von 2001 bis 2011 das Amt der Landrätin auf meiner Heimatinsel Rügen ausgeübt. In dieser Zeit war ich mit der breiten Palette an Herausforderungen und Problemen konfrontiert, mit denen unsere Kommunen vielerorts bis heute zu kämpfen haben. Ich denke dabei an einschneidende Entscheidungen auf Bundesebene, wie die Einführung von Hartz IV, aber auch an rein regionale Themen, wie die erfolgreiche Rekommunalisierung der Rügenschen Bäder Bahn, die in den 90er Jahren privatisiert wurde. Gerade Letzteres hat mir bewusst gemacht, dass es auch vor dem Hintergrund der extrem angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen und den stetig schwindenden Handlungsspielräumen immer wieder Bereiche und Situationen gibt, in denen wir als linke Kommunalpolitiker gemeinsam mit den Menschen in den Kommunen etwas bewegen können.
Dies belegen auch die Erfahrungen anderer linker Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die sich erfolgreich gegen Privatisierungen von Leistungen der Daseinsvorsorge wehren, die für den Rückkauf von Energieversorgung und Netzen eintreten, die mehr demokratische Mitbestimmung und Transparenz etwa in Form von Bürgerhaushalten durchsetzen, die für eine Dezentralisierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, und vieles andere mehr.
Politische Erfolge auf kommunaler Ebene lassen sich dabei auch dort beobachten, wo DIE LINKE bis jetzt nur mit einer kleinen Fraktion oder gar mit Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfern vertreten ist. Mit unserer Sprecherin für Kommunalfinanzen, Susanna Karawanskij, und den beiden nordrhein-westfälischen Abgeordneten, Alexander Neu und Hubertus Zdebel, konnte ich im April bei einer Fraktionsveranstaltung in Bonn mit Vertreterinnen und Vertretern unserer örtlichen Stadtratsfraktion ins Gespräch kommen. Dort hat DIE LINKE den Vorschlag unterbreitet, eigene städtische Gewerbesteuerprüfer einzustellen. Diesen Vorschlag hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit aufgenommen und zumindest eine Prüferin eingestellt. Deren Einsatz hat allein im ersten Quartal zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 250.000 Euro für die Stadt Bonn gebracht. LINKS wirkt also auch in der Opposition.
DIE LINKE ist eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Dies belegen über 6.500 kommunale Mandate bundesweit. DIE LINKE stellt 80 hauptamtliche Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Beigeordnete, Dezernentinnen und Dezernenten und 299 ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger. Die Leistungen dieser Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger für die Menschen vor Ort und DIE LINKE können gar nicht genug gewürdigt werden.
Selbstverständlich muss DIE LINKE auf der Landes- und insbesondere auf der Bundesebene dafür streiten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommune so verbessert werden, dass diese wieder in die Lage versetzt werden, die Verhältnisse vor Ort politische gestalten zu können. Die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist kein Selbstzweck. Es geht im Kern um die Entwicklung der Demokratie. Die Städte, Gemeinden und Kreise sind der Teil des Staates, der am nächsten an den Menschen dran ist und dessen Entscheidungen sich unmittelbar auf ihre Lebensbedingungen auswirken. Wenn auf dieser Ebene keine eigenen Gestaltungsspielräume bestehen, wird es immer schwieriger, die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag zum Gang an die Urne zu bewegen. Die Entwicklung der Wahlbeteiligungen auf kommunaler Ebene spricht hier Bände.
Neben dem Verlust eigener Spielräume durch die prekäre Finanzlage gerät die kommunale Selbstverwaltung zunehmend auch durch Entscheidungen auf internationaler Ebene unter Druck. Aktuell ist dies insbesondere am Beispiel des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu beobachten, welches die kommunale Trinkwasserversorgung in Frage stellt. Für DIE LINKE kommt es darauf an, dass sie gemeinsam mit den Menschen sowohl in den Städten, Gemeinden und Landkreisen als auch im Bundestag für eine bessere Politik eintritt und Wege aufzeigt, wie dies erreicht werden kann.
linskfraktion.de, 22. Mai 2014
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