André Hahn zu Bundespräsidenten-Wahl und Hermenau-Kommentar
Erstellt am: 4 Juni, 2010 | Kommentieren
Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
„CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig vertane Chance.
Was die derzeitigen Koalitionsfraktionen anbelangt, so haben sie sich für einen zwar freundlichen, aber eher farblosen Parteifunktionär entschieden, von dem kaum Impulse für die Entwicklung unseres Landes ausgehen werden. Am Ende konnte sich Angela Merkel nicht mal mit ihrem ursprünglichen Personalvorschlag Ursula von der Leyen durchsetzen. Mit der ersten Frau im höchsten Staatsamt hätte die Union zumindest ein Zeichen setzen können. Selbst dazu fehlte offenkundig der Mut.
SPD und Grüne forderten von der Kanzlerin zunächst vehement einen überparteilichen Kandidatenvorschlag ein, kündigten anderenfalls einen Alternativkandidaten der Opposition an, um dann ohne jede Rücksprache mit der LINKEN mit Joachim Gauck eine Persönlichkeit zu präsentieren, bei der beiden Parteien klar sein musste, dass sie für uns aus verschiedenen Gründen nicht wählbar ist. Ohne die Stimmen der LINKEN jedoch hat ein Gegenkandidat zum Koalitionsvorschlag in der Bundesversammlung keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Joachim Gauck steht vor allem für eine sehr einseitige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und nicht für Zukunftsperspektiven. Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, waren bei SPD und Grünen auch Persönlichkeiten als mögliche Kandidaten im Gespräch, die von der LINKEN hätten mitgetragen werden können. Leider hat man die Verständigung nicht gesucht.
Ich bedauere, dass Sozialdemokraten und Grüne durch ihr Vorgehen den Weg zu einer gemeinsamen Kandidatin oder einem gemeinsamen Kandidaten der Opposition verbaut haben.“
Zu jüngsten Äußerungen der grünen Fraktionschefin Antje Hermenau sagt André Hahn: :
„Ja, DIE LINKE will Schwarz-Gelb auch in Sachsen ablösen, denn unser Land hat eine gerechtere und zukunftsorientierte Politik verdient. Frau Hermenau hat sich bis heute noch nicht wirklich entschieden, ob sie gemeinsam mit Rot-Rot die neoliberale Politik beenden oder vielleicht doch zusammen mit Herrn Tillich in Richtung „Jamaika“ segeln will.
Wir reden nicht über Alternativen, wir arbeiten daran: gestern im Gespräch mit den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften und dann mit Vertretern von sozialen Bündnissen, heute mit einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Oppositionsfraktionen zu den von der Koalition geplanten Sozial- und Bildungskürzungen. Ob Rot-Rot-Grün in Sachsen 2014 eine realistische Chance hat, hängt nicht von der Zustimmung zu Herrn Gauck ab, sondern allein vom politischen Willen der beteiligten Parteien und Personen.“
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