Aus der Flut lernen – Kommunalpolitiker der LINKEN informierten sich in Meißen
Erstellt am: 14 Juli, 2013 | Kommentieren
LAG Kommunalpolitik: MdL Marion Junge (rechts vorn), OB Raschke (links vorn)/ Foto: Rode
Gestern fand im Haus für Viele(s) eine Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der sächsischen LINKEN statt. Unter Leitung der Kommunalpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Marion Junge ging es vor allem um zwei Schwerpunkte:
1. Kommunalpolitische Konsequenzen aus der Flut 2013 und
2. die geplante Novelle der Sächsischen Kommunalverfassung.
Zum ersten Tagesordnungspunkt war der Meißner Oberbürgermeister Raschke gekommen, um über konkrete Informationen und Erkenntnisse aus seiner Kommune zu sprechen. Zunächst stellte er knallharte Fakten dar: Meißen hatte in den 11 Jahren seit der „Jahrhundertflut von 2002“ immerhin vier Hochwasser zu verkraften. Noch 2011 hatte die neue Hochwasserschutzwand Schlimmstes verhindert. Am 06. Juni 2013 wurde sie mit 2,20 Meter überspült. 519 Gebäude wurden in der Stadt beschädigt. Die Gesamtschäden liegen bei weit über 50 Millionen Euro. Jetzt sind alle verfügbaren Experten intensiv damit beschäftigt, alles genau zu analysieren, um bis zum 20. 09. 2013 einen Maßnahmeplan mit klaren Prioritäten des Landkreises zu erstellen.
In vielen Punkten ist realistisches Umdenken angesagt:
- Die Natur ist stärker als wir wollen. Wir werden auch in Zukunft keine Hochwasser verhindern können.
- Neue Konzepte sind erforderlich. Es nützt uns kein bedingungsloses Mauerbauen (kein Bezug auf W.U.!). Der Fluss darf nicht schneller und tiefer gemacht werden. Es sind mehr Flutflächen nötig.
- Katastrophenschutz ist keine alleinige kommunale Aufgabe, sondern muss landespolitisch (295 von 438 Kommunen sind betroffen) und grenzüberschreitend angegangen werden. Wenn nicht z.B. Tschechien rechtzeitig reagiert hätte, wäre es noch viel schlimmer für uns gekommen.
- Die Gesetze müssen konsequenter umgesetzt werden. In Dresden werden noch immer nicht einmal die Sächsischen Wassergesetze von 1846 eingehalten (Dr. Michael Röhner, Radebeul). Die BRD verwirklicht die Wasser-Richtlinien der EU als einziges Land nicht!
Es gab noch viele Fragen an OB Raschke zu weiteren Konsequenzen:
– Der Tourismus, eine Haupteinnahmequelle der Region, muss wieder angekurbelt werden. Im Juni blieben fast alle Besucher aus. Unsere touristischen Attraktionen, von der Staatlichen Porzellanmanufaktur, über den Weinbau bis zu Dom und Burg, sind nach wie vor offen. Leute, kommt wieder zu uns! Der Radweg ist wieder intakt. Es finden Kulturveranstaltungen statt (u:a. Dank-Veranstaltung am Wochenende).
– Wir müssen gewissenhafter mit Baugenehmigungen in Flussnähe umgehen. Wer auch nach 2004 ohne fundierte Genehmigung gebaut hat, kann jetzt keine Ansprüche erheben. Es muss auch über Umsiedlungen und Verlagerungen nachgedacht werden. In Meißen haben keine Gewerbetreibenden aufgegeben, aber die einst leerstehenden höher gelegenen Räumlichkeiten sind jetzt alle ausgebucht.
– Die Bürgerinitiativen dürfen jetzt nicht überreagieren und vielleicht sogar gegeneinander arbeiten. Es besteht ein hoher Aufklärungs- und Abstimmungsbedarf.
– Die Soforthilfen des Landes kamen sehr schnell in die Gänge. Jetzt muss weiter vernünftig über den Fluthilfefonds des Freistaates und gezielte Förderungen nachgedacht werden.
Danke, Herr Raschke, wir machen weiter so.
Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat und Mitglied im Vorstand der LAG Kommunalpolitik
Schlagwörter: Kommunalpolitik > Kommunalrecht > LAG Kommunalpolitik
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