Deutschland braucht 10 Euro Mindestlohn, gesetzlich!
3,6 Millionen Beschäftigte müssen für weniger als 7,50 Euro arbeiten. Für Löhne unter fünf Euro – also für eindeutige Hungerlöhne – schuften mehr als eine Million Menschen. Viele rackern sich ab, sind fertig wenn sie nach Hause kommen, und das Geld reicht trotzdem nicht zum Leben. Es ist unwürdig und eine Schande für ein reiches […]
Rede von Gregor Gysi am 14. Dezember 2011 im Bundestag: „Sie machen die Europäische Idee kaputt!“
Fahrpreiserhöhung der Bahn gemeinsam stoppen!
Bahnfahren wird schon wieder teurer – wie jedes Jahr. Konkret steigen die Preise zum Fahrplanwechsel in diesen Tagen um 3,9 Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr. Nimmt man alle Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, ist das Ergebnis eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen: Seit 2003 sind die Preise […]
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands gesucht!
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schattendasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurück. Die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelten Schritte zur Herausbildung einer […]
Kommt am 11. Dezember 2011 zur Studierendenkonferenz der Linksfraktion nach Berlin!
Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht!
Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät. Ich will hier bewusst nicht auf […]
Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam – von CSU bis zur LINKEN!
Mehr Demokratie durch Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Bundestagsrede von Gregor Gysi zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds!
Kommunen brauchen mehr als eine Entlastung von Grundsicherung im Alter – Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung!
Rede von Katrin Kunert (MdB DIE LINKE) im Bundestag am 29. September 2011 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entlastung der Kommunen ist der Koalition so wichtig, dass sie die erste Lesung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ an das Ende der heutigen Sitzung platziert hat. Am 15. Juni 2011 […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
