Mindestlohn: Von der Leyens Äußerungen sind leeres Gerede!
Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben in den Medien Spekulationen genährt. Die prompte Kritik aus den eigenen Reihen zeigt jedoch, dass es sich dabei nur um leeres Gerede handelt. „Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt“, […]
Schwarz-Gelb hängt an kleinkarierter Ideologie – Politikwechsel ist notwendig!
Keine Euro-Rettung mit Lohn- und Sozialkürzungen!
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes – des EFSF – im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den „Dissidenten“ der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung […]
Sommerinterview mit Gregor Gysi
Sachsen bestenfalls Mittelmaß statt Musterländle!
In Zusammenarbeit von Katja Kipping (Mitglied des Bundestages) und Dr. Dietmar Pellman (Mitglied des Sächsischen Landtags) ist eine Broschüre entstanden, die das Bundesland Sachsen mit anderen Bundesländern hinsichtlich sozialer Standards vergleicht. Dies war dringend nötig geworden, weil die Landesregierung fälschlicherweise darauf bestand, Sachsen als ostdeutsches Musterland zu präsentieren.
Gute Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!
Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro in Deutschland … erhöht sich das Einkommen von 7,7 Mio Menschen um insgesamt 26,4 Milliarden Euro. entstehen 219000 neue Arbeitsplätze. steigen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 5,3 Milliarden Euro.
LINKE Dialog- und Sozialtour vom 16. bis 20. Mai 2011 in Sachsen
Am Montag, 16. Mai starten die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN gemeinsam mit Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE zu einer fünftägigen Dialog- und Sozialtour in Sachsen. Insgesamt sind 19 Einzelveranstaltungen in ganz Sachsen geplant. „Ziel dieser Tour ist der Dialog über die Ausgestaltung der sozialen Zukunft für Kinder und Familien. Wir werden uns vor Ort mit […]
Am Gängelband der Lobby – Wie Großspender Einfluss auf die Politik nehmen
Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück […]
Die Macht der Energiemonopole brechen!
Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!
Einladung zur Informationsveranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Caren Lay und Dr. Martina Bunge am 1. April 2011, von 14 bis 16 Uhr, im Hotel Holiday Inn Bautzen, Wendischer Graben 20
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
