Auswirkungen des Hartz-IV-Beschlusses auf die Kommunen
Am 25. Februar 2011 hat eine Mehrheit von Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Mehr als ein Jahr zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht deren Berechnungsgrundlage für grundgesetzwidrig erklärt. Im Ergebnis sollen die Regelsätze um insgesamt 8 Euro steigen. Bei der Gestaltung der Regelsätze wurden jedoch auch diesmal Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Dabei ist es […]
Nach Riester-Rente droht jetzt die Rösler-Pauschale in der Pflege
Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung!
Aigners Aktionsplan greift zu kurz
„Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum vorgelegten „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen […]
Unterausschuss Kommunales endlich handlungsfähig machen!
Katrin Kunert (MdB LINKE) über die schwierige Gründung des Unterausschusses für Kommunales Neues Deutschland, 15. Dezember 2010 Heute nimmt der Unterausschuss für Kommunales seine reguläre Arbeit auf. Trotz der unüberhörbaren Probleme der Städte und Gemeinden benötigte der Bundestag über ein Jahr, um ihn zum Laufen zu bringen. Hat das Hohe Haus das Thema einfach verschlafen? […]
Am 26. November Schwarz-Gelb die rote Karte zeigen!
Union und FDP führen eine Drei-Klassen-Medizin ein!
Ein Jahr Schwarz-Gelb – DIE LINKE macht mobil gegen die Umverteilung von unten nach oben!
Die Zuspitzung bei Stuttgart 21 wird unsere Gesellschaft verändern!
Schwarz-gelbes Kürzungspaket trifft die Menschen in Sachsen überdurchschnittlich hart – „heißer Herbst“ nötig!
Erklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE, der Landesgruppe Sachsen der LINKEN Bundestagsfraktion und der sächsischen Europaabgeordneten der LINKEN, beschlossen bei der gemeinsamen Beratung am 21. September 2010 im Sächsischen Landtag, vorgestellt von MdB Katja Kipping, MdL Dr. André Hahn und MdEP Dr. Cornelia Ernst in Dresden: Die Menschen in Sachsen sind von den durch die schwarz-gelbe […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
