Keine Eingemeindung ohne Bürgerbeteiligung!
Der mögliche Verlust der Selbstständigkeit der Gemeinde Schönteichen und die größere finanzielle Belastung der Stadt Kamenz muss mit den Bürger*innen vorbereitet, diskutiert und beschlossen werden! Laut Sächsischer Gemeindeordnung sind die „Heiratswilligen“ verpflichtet, die Bürger*innen beider Kommunen zu beteiligen. Es sollte eine Arbeitsgruppe Eingemeindung gebildet werden, in der Vertreter aus der Verwaltung, des Gemeinderates, von Vereinen […]
Für Gerechtigkeit und Demokratie und eine starke linke Mehrheit!
Wir laden zum Quatschen und Mitmachen ein!
Der Stadtrat Kamenz entscheidet am 21. September zum Bestattungswald in der Oberlausitz!
Nach langer Prüfung und Diskussion entscheidet der Stadtrat Kamenz am 21.09.2016 über das Konzept für Naturbestattungen im Raum Kamenz. Die Bestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat der Gemeinde Haselbachtal einen Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Trägerschaft des Bestattungswaldes fasst. Das Ausschreibungsverfahren zur Bestellung des Verwalters soll im Zeitraum Oktober bis Dezember 2016 erfolgen. Wir freuen […]
Gemeinsam TTIP und CETA stoppen!
CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken!
Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/1088) wurde gestern durch die Abgeordneten der CDU/SPD-Koalition bei der Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags abgelehnt. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die Hürden für die Volksgesetzgebung in Sachsen zu senken. Dazu erklärt Klaus […]
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!
Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016
Aktueller SZ-Beitrag zum TTIP-Leseraum in Radeberg!
TTIP-Leseraum in Radeberg – Bürger/innen beteiligt Euch!
Interkulturelles Kinderfest in Kamenz – Wir feiern gemeinsam Kindertag!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
