LINKE Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, in vielen Gemeinden wird derzeit öffentlich oder nichtöffentlich diskutiert, ob und mit welchen Gemeinden ein Zusammenschluss in Frage kommt. Nicht die Frage des Geldes sollte im Blickpunkt der Entscheidung stehen, sondern ob die zukünftige Einheitsgemeinde größere Entwicklungspotenziale für alle Beteiligten entfalten kann. Damit es in diesem Prozess möglichst keine Verlierer gibt […]
Mein Jahresrückblick 2010 (Teil 2)
Ein Schwerpunkt meiner kommunalpolitischen Arbeit im Land war die inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Aktionswochen „Schutzschirm für Kommunen“. Neben der parlamentarischen Arbeit haben wir als Landtagsfraktion mit den Kommunalpolitiker/innen vor Ort Infostände, kommunale Aktionstage, Bürgerforen organisiert, um auf die Finanzmisere der Kommunen aufmerksam zu machen. Der Druck der Straße brachte zumindest kleinere Korrekturen beim Doppelhaushalt […]
Mein Jahresrückblick 2010 (Teil 1)
Das Jahr 2010 war für mich als Landtagsneuling sehr spannend, erlebnis- und aktionsreich sowie auch sehr anstrengend. Zunächst musste ich mich an die unendlich langen Plenarsitzungen im Landtag – ca. 10 Stunden und länger, meist ohne Mittagspause – gewöhnen. Auch für die vielen Sitzungen im Innenausschuss, in der Fraktion und im Arbeitskreis braucht man viel […]
20 Jahre Deutsche Einheit – Persönliche Einblicke und Gedanken
In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir Deutsche den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in vielfältiger Form erlebt. Mit einem Festakt und einem Bürgerfest feierte am 3. Oktober der Freistaat Sachsen das Jubiläum. Nach den vielen Festreden in den Medien und auf den Festveranstaltungen möchte ich heute versuchen, die Frage zu beantworten: Was bedeutet […]
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen nach dem Motto “Kürzen, kürzen, nochmals kürzen bei den kleinen Leuten“
Die Landesregierung will das Milliardendefizit im Doppelhaushalt 2011/12 durch drastische Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Polizei, Kommunen und Soziales „beseitigen“. Einige Auszüge des sogenannten CDU-FDP-Sparpaketes: • Wegfall des kostenlosen Vorschuljahres • Gelder für Ganztagsangebote, Schulhausbau, Suchtprävention sowie Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und Vereine drastisch kürzen • 18000 Personalstellen bis 2020 bei Polizei, Lehrer, Verwaltung abbauen […]
Tag der offenen Tür im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Kein Losverfahren, kein Zwangslatein – das Recht auf freie Wahl der Fremdsprache wurde gemeinsam erkämpft!
Als ich am Sonntag aus dem Urlaub kam und auf der Lokalseite der SZ den Artikel „Hurra wir dürfen doch Französisch lernen!“ sah, freute ich mich riesig über das erzielte Ergebnis. Die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 6 des Kamenzer Lessinggymnasiums dürfen im kommenden Schuljahr die Fremdsprache erlernen, die sie sich gewählt haben. Eigentlich eine […]
Fremdsprache auslosen – das Recht auf Selbstbestimmung bleibt auf der Strecke!
Am Montag zur Bürgersprechstunde erschien Herr Hinniger, Eltersprecher am Kamenzer Lessinggymnasium und berichtete über das Problem der Wahl der zweiten Fremdsprache am Lessinggymnasium. Ich konnte gar nicht glauben, dass die Wahl der zweiten Fremdsprache (Französisch oder Latein) von einem Losverfahren bestimmt werden soll. Doch schwarz auf weiß steht dies in den Elternbriefen, die die Eltern […]
Spendenaufruf für die Errichtung der „Gedenkstätte KZ – Außenlager Kamenz – Herrental“
Mit der Renaturierung des Areals im Kamenzer Herrental und dem Abriss der Fabrikruine einer Tuchfabrik, in der sich von 1944 bis März 1945 ein Außenlager des KZ Groß Rosen befand, besteht jetzt die Möglichkeit, für die Opfer in diesem Lager eine Gedenkstätte zu errichten. In diesem Lager internierte die SS ca. 1000 KZ-Häftlinge zur Zwangsarbeit […]
Sparpaket der Regierung stoppen!
Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 30 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und die Krisenverursacher/innen geschont. Fordern Sie einen Kurswechsel! Jetzt Appell unterschreiben!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
