Fachkonferenz „I like Datenschutz. Another Europe is possible“ am 14. Juli 2012 in Leipzig
Die Europäische Kommission hat nach einem umfangreichen Evaluierungsprozess der bisher gültigen EU-Datenschutzrichtlinie dem Europarat und dem Europäischen Parlament einen neuen Rechtsrahmen zur Regelung des Datenschutzrechtes zur abschließenden Beratung und Entscheidung im kommenden Jahr zugeleitet. Anknüpfungspunkt des Kommissionsvorschlages ist das Recht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Sicherheit aus Art. 6 und […]
DIE LINKE weiter gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat für Europa!
Die Bundesregierung will am kommenden Freitag im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf […]
Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik – Regionen fördern! Nicht bestrafen!
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag, der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die […]
Debatte um EU-Förderung für Sachsen: Nicht jammern, sondern handeln!
Dr. Cornelia Ernst fordert die CDU auf unverzüglich und konstruktiv an einem Kompromissvorschlag für eine gerechte EU-Förderung mitzuwirken. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Vereinigte Linksfraktion im Europäischen Parlament unlängst gemacht. „Es ist schon skurril, wenn heute die CDU zu denjenigen gehört, die wegen der neuen Fördermittelperiode ab 2014 hadert und lediglich den FDP-Koalitionspartner in persona […]
Europatag mit MdEP Cornelia Ernst in Kamenz – Wie weiter mit den europäischen Fördermitteln?
Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag!
Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen!
Bitte Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützen! In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
Europatag mit MdEP Cornelia Ernst in Kamenz und Bernsdorf am 11. Mai 2012!
Die Europaabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst wird am Freitag, den 11.05.2012 einen Regionaltag in der Großen Kreisstadt Kamenz gestalten. Folgender Ablauf ist für diesen Tag vorgesehen:
War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein!
Am 2. März wurde im Stadttheater Kamenz auf Initiative des Dresdner Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen“, vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt. Inhalt waren insbesondere die in hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen der Nato auf libysche Städte, Hafen- und angebliche Militäranlagen, […]
Finanztransaktionssteuer jetzt umsetzen!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
