Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!
Christian Hartmann, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. […]
Linksfraktion unterstützt DGB-Kampagne zur Bildungs- freistellung / Gesetzentwurf am Mittwoch im Landtag!
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützen die Kampagne www.zeit-fuer-sachsen.de, mit welcher der sächsische DGB ein Bildungsfreistellungsgesetz für den Freistaat fordert. Die sächsischen Beschäftigten sollen für bis zu fünf Tage pro Jahr mit Bezahlung freigestellt werden können, um sich individuell fortbilden zu können. „Gemeint sind Seminare zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder […]
Anspruch auf Vor- und Nachbereitungszeit ausdehnen und staatliche Ausbildung von Kita-Fachkräften ausbauen!
Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über Qualität in den Kitas: Vor einem Jahr haben wir ein Gesetz vorgelegt, das schrittweise den Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen verbessern soll (Drucksache 6/10764). Im Juni 2018 haben CDU und SPD das abgelehnt. Heute sprechen sie davon, sie wollten Schritt für Schritt […]
DIE LINKE erneuert Angebot eines Bündnisses für Humanität!
Zur Regierungserklärung von Michael Kretschmer (CDU) – Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ – nach den Vorfällen in Chemnitz – sagt Rico Gebhardt (gesamte Rede HIER), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Kernproblem des CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer ist: Seine Widersprüchlichkeit, mit der er ein typischer Vertreter der sächsischen Union […]
Sachsen bei Kita-Betreuung von allen anderen Bundesländern überholt – Staatsregierung viel zu behäbig!
Zum heute veröffentlichten Ländermonitor „Frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesbetreuung, Marion Junge: „Sachsen hat es geschafft. Vor 15 Jahren noch an der Spitze der Kindertagesbetreuung in Deutschland, weist der Bildungsmonitor nunmehr dem Freistaat das Schlusslicht unter den 16 Bundesländern hinsichtlich der Qualität in der frühkindlichen […]
Kultusminister und Sprecherin sollten Praktikum in Kita machen – völlig der Realität des Personalmangels entrückt!
Zur Einlassung der Sprecherin des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus heute bei MDR Aktuell, Verbesserungen in der Erzieherausbildung in Sachsen seien nicht notwendig, es gäbe nämlich keinen Fachkräftemangel in Kitas und die Zahl der Absolvent*innen decke den aktuellen Bedarf, erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesbetreuung, Marion Junge: „Das Sächsische Kultusministerium […]
Viel Geld, wenig Ideen – für sozialen Zusammenhalt sind Änderungen im sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 nötig!
Rede von Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2019/2020 für den Freistaat Sachsen Sie wissen, dass ich zu den Abgeordneten hier im Hause gehöre, die trotz Opposition kein Problem damit haben, die Staatsregierung auch mal zu loben. Nun ja, vielleicht fange ich ja damit heute mal an. Aber […]
Kita-Tag mit MdL Jana Pinka in Freiberg!
Interessante Bürgermeistergespräche auf meiner Sommertour!
Heute und am Freitag war ich bei den Bürgermeistern in Ohorn, Pulsnitz und Elstra. Ich wollte wissen, ob und wie die Versprechen des Ministerpräsidenten Herr Kretschmer, den ländlichen Raum zu stärken, umgesetzt werden. Es gab übereinstimmend die Antwort, dass gute Ansätze wie die jährliche Kommunalpauschale in Höhe von 70000 €, die geplante Erhöhung des Kita-Landeszuschuss […]
Auf meiner Sommertour in Schwosdorf – Den ländlichen Raum und das Ehrenamt in Sachsen stärken!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
