Die Stärkung der direkten Demokratie verbessert politische Kultur in Sachsen!
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ihren gemeinsamen Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/1088) in den Sächsischen Landtag eingebracht, der am Donnerstag in 1. Lesung auf der Tagesordnung des Landtags steht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Volksgesetzgebung […]
Die Zeit läuft – faire Volksbegehren jetzt! Aktive Bürgerbeteiligung auch in Sachsen notwendig!
Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA! Gemeinsam 1 Million Unterschriften europaweit sammeln!
Am 15. Juli hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp […]
Mehr Demokratie – Jahresrückblick 2013
« zurück
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
