Petition „Für den geplanten Ersatzneubau der Schwimmhalle in Kamenz kurzfristig eine Lösung finden!“
Der Landrat und alle Kreistagsfraktionen haben im Wahlkampf 2019 für eine zeitnahe Lösung für die Schwimmhalle geworben. Unsere Kinder, Vereine, Einwohner/innen und Gäste brauchen dringend einen Ersatzneubau, der schon seit mindestens 5 Jahren versprochen wurde. Jedes Kind und jeder Erwachsene sollte die Möglichkeit erhalten, Schwimmen zu erlernen und zu können! Die Schwimmhalle in Kamenz gibt […]
Für Frieden, Abrüstung und Sicherheit in Europa und weltweit!
Meine Rede zum Petitionsbericht 2018 – Plädoyer für transparentes und öffentliches Petitionsverfahren!
REDE von MdL Marion Junge für die Fraktion DIE LINKE während der Unterrichtung durch den Petitionsausschuss in Drs 6/18084 095. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 04.07.2019 Auszug aus dem Stenografenprotokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder […]
Das Petitionswesen muss moderner werden – aber die Koalition springt viel zu kurz!
Die Fraktionen von CDU und SPD verkünden, sie wollten das Petitionsrecht verbessern, und verweisen auf Eckpunkte, die der Petitionsausschuss heute dazu beschlossen hat. Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt: Das Petitionswesen in unserem Land ist keineswegs auf einem „hervorragenden Stand“. Die CDU hat grundlegende Verbesserungen bisher eher ausgebremst als befördert, und […]
Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!
Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ […]
Ein erlebnisreicher Ortstermin des Petitionsausschusses in Malschwitz!
Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages unterwegs in Malschwitz!
Die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ hat sich mit einer Sammmelpetition mit 625 Unterschriften an den Petitionsausschuss gewandt. Sie fordern von der Landespolitik Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Bürger*innen der Orte Kleinbautzen, Pließkowitz, Doberschütz, Niedergurig und Malschwitz, die durch die geplante Erweiterung des Steinbruches erhöhten Belastungen wie Lärm und Feinstaub ausgesetzt sind. Sie fordern deshalb von […]
Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!
Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]
Petitionsrecht in Sachsen stärken – Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerfreundlichkeit!
Rede von MdL Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, zum Bericht des Petitionsausschusses 2016 Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Durchschnittlich hat jede/r Abgeordnete/r 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet. Ist das eine gute Bilanz? • 37 Petitionen konnten abgeholfen werden, d.h. dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte […]
Anliegen der Massen-Petitionen zu Kita-Personalschlüssel noch nicht erledigt!
Rede von MdL Marion Junge, Obfrau im Petitionsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zu Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in Sammeldrucksache (Parlaments-Drucksache 6/8791) am 15. März 2017 im Sächsischen Landtag Eine Vielzahl an Petitionen erhält der Petitionsausschuss zum Thema „Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen“. In den heutigen Unterlagen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
