Klassenfahrten in KZ-Gedenkstätten erleichtern!
Zur heute im Landtag debattierten Forderung der Linksfraktion, Klassenfahren zu KZ-Gedenkstätten stärker zu fördern (Drucksache 6/5447), erklärt Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Weiterbildung: Der Besuch von KZ-Gedenkstätten ist Teil der historisch-politischen Bildung, die über die nationalsozialistische Vergangenheit aufklären und antidemokratischen Einstellungen entgegenwirken soll. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler […]
Finanz-Spielraum Sachsens verdoppelt – Schäden der Kürzungspolitik beheben, Kommunen befreien!
Was soll Sachsen mit dem Geld aus der nicht ausgeschöpften Rücklage für die Landesbank-Bürgschaft (siehe „Freie Presse“ von heute) machen? Dazu erklären Rico Gebhardt und Verena Meiwald, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, bei der nähere Informationen zur Unterrichtung durch das Finanzministerium […]
Kretschmers Kabinettsumbildung: Nicht der große Aufbruch!
CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“!
Die Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau: Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes […]
Linksfraktion bleibt beim „Nein“ zur Verbeamtung!
Zum Beschluss der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Kultusministerium einen Prüfauftrag über eine Höherstufung oder Verbeamtung von Lehrkräften zu erteilen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Nun liegt der schwarze Peter im Hause Haubitz und beim zukünftigen Finanzminister, also bei der Staatsregierung, die in den letzten Wochen nicht gerade Handlungsfähigkeit demonstriert hat. […]
Linke fordern: Kamenzer Schwimmhalle soll beim Landkreis bleiben!
Um den Weiterbetrieb des Kamenzer Hallenbades zu sichern, will die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Kreistag einbringen.
Linksfraktion legt Gesetzentwurf für umfassende Weiterbildung vor – Angebote sollen allen offen stehen!
Heute fand im Schulausschuss des Landtages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Linksfraktion „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) statt. Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Weiterbildung, erklärt: Das Meinungsbild der Sachverständigen hat bestätigt, dass unsere Initiative notwendig ist. Sie unterbreite Vorschläge „auf der Höhe der Zeit“ (Prof. Dr. […]
Steuermehreinnahmen in Bildungsoffensive, Mobilität, öffentliche Sicherheit und bürgernahe Verwaltung investieren!
Zu den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite […]
Die Kita „Krabat“ braucht eine zauberhafte Zukunft!
Im Rahmen ihres Wahlkreistages hat die Landtagsabgeordnete und Kita-Sprecherin der LINKS-Fraktion im Sächsischen Landtag Frau Marion Junge die KITA „Krabat“ in Schwarzkollm besucht. Bewundernswert sind der Einsatz der Erzieher*innen und die Geduld der Eltern bei dem Zustand der Kindereinrichtung. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Marion Junge: „Im Rahmen der Erstellung und Diskussion der KITA-Analyse der Großen […]
Internationaler Tag der Toleranz – Für ein menschenwürdiges Zusammenleben!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
