Sächsische Gemeinden nicht im Stich lassen – freie Budgets statt starrer Vorgaben / endlich zuhören und handeln!
Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der […]
LINKE fordert politische Bildung an den Schulen ab 5. Klasse – auch Sachsen-Monitor zeigte Handlungsbedarf!
Zum Prioritätenantrag der Linksfraktion (Drs 6/8876) „Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten“ mit Stellungnahme der Staatsregierung erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): Der konkrete Anlass für die Behandlung unseres Antrages auf dem heutigen Plenum ist die Vorlage eines „Handlungskonzeptes zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung […]
Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“!
Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den […]
Erstes Interkulturelles Gespräch in der Volkshochschule Kamenz!
Klaus Helbig, Leiter der Kamenzer Volkshochschule hatte die 17 Asylbewerber und ihre 10 deutschen Gäste begrüßt und solche Begegnungen als Bedingung für Integration benannt. Ermutigt vom moderierenden Mitglied des Sächsischen Landtages Marion Junge (DIE LINKE) berichteten Menschen aus Syrien, Vietnam, Iran und Afghanistan, warum sie ihre Heimat verließen und wie beschwerlich der Weg zu uns […]
Wie wäre es mit Regionen-Gerechtigkeit für ganz Sachsen?
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, mit dem Landtag im November ein Maßnahmen-Paket der Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen zu diskutieren!
Wunsch der Menschen nach Waldbestattung respektieren!
Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Bautzen wünschen sich seit 2013 einen Friedwald. Die letzte Ruhe im Wald finden – für immer mehr Menschen ist das mehr als nur denkbar. Die Kamenzer Bürgerinitiative „Für einen Bestattungswald im Stadtwald Kamenz“ hatte in den vergangenen 4 Jahren für diese alternative Bestattungsform gekämpft und leider aufgrund der Ablehnung […]
Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!
Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]
Linksfraktion beim Tag der Offenen Tür des Sächsischen Landtages – Wir laden zum Bürgergespräch herzlich ein!
Eine Reihe von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stehen beim morgigen Tag der Offenen Tür im Sächsischen Landtag anlässlich des Tages der deutschen Einheit am 3. Oktober allen Interessierten Rede und Antwort. So Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Buddeberg, Landtagsvizepräsident Horst Wehner, die bildungspolitische Sprecherin Cornelia Falken, die Beauftragte für Anliegen der […]
Hilflose Bildungspolitik sorgte für wachsenden Unmut – Kurth war wohl nach der Bundestagswahl nicht mehr haltbar!
Zum Rücktritt der Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Amtsperiode von Frau Kurth stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Von der CDU 2012 ins Amt berufen, nachdem ihr Vorgänger an seiner verfehlten Personalpolitik gescheitert war, trat Kurth als Kultusministerin mit dem ausdrücklichen […]
Es gibt einen Verfall des öffentlichen Lebens!
Der Erfolg der AfD in der Oberlausitz hat viele überrascht. Der Politikprofessor Mark Arenhövel liefert Antworten. Professor Mark Arenhövel beobachtet die Politik in Sachsen intensiv. Der Erfolg der AfD ist aus seiner Sicht ein geschrienes „Merkel muss weg“. Jeder dritte Wähler im Wahlkreis Bautzen hat sich am vergangenen Sonntag für die AfD entschieden. Nach dem […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
