Kein modernes und zukunftsweisendes Schulgesetz für Sachsen – zu Ergebnissen heutiger Landtags-Anhörung!
Zur heutigen Anhörung der Änderungsanträge zum Schulgesetz im Landtagsausschuss für Schule und Sport erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die von der CDU und SPD vorgelegten Änderungen an der Schulgesetznovelle der Staatsregierung erfüllen nicht den im Titel des Gesetzes formulierten Anspruch: Es ist kein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens“ […]
Berufsausbildung mit Abitur wieder da – Erfolg der LINKEN / CDU-Lernprozess dauerte 15 Jahre!
Zum Start des Berufsabiturs ab dem Herbst in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Das Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Das gilt auch für die Rückkehr der Berufsausbildung mit Abitur. Dessen Wiedereinführung hatte DIE LINKE schon 2002 gefordert. (Landtags-Drucksache 3/6793) Seine Ablehnung des Antrages […]
Mahngang Täterspuren in Dresden – wo kriegskritisches Kunstwerk krawallähnliche Szenen auslöst, ist Besinnungs- bedarf!
Der Mahngang Täterspuren, der auch in diesem Jahr am 13. Februar in Dresden stattfindet, wurde von Lutz Richter, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, angemeldet. Er erklärt dazu:
Politische Erwachsenenbildung stärken – DIE LINKE fordert Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub auch in Sachsen!
Zum heute im Landtag behandelten LINKEN Antrag „Politische Erwachsenenbildung stärken!“ ( 6/5108) sagt Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Weiterbildung: Wer mitmischen will, muss die Grundzüge des Staats- und Regierungssystems kennen. Politische Erwachsenenbildung gehört deshalb zum lebenslangen Lernen. Allerdings ist es in Sachsen nicht gut um sie bestellt. Der Anteil der politischen Bildung an der […]
Unsere linken Alternativen zum Doppelhaushalt 2017 / 18
Am Mittwoch und Donnerstag finden die Haushaltsdebatten zum sächsischen Doppelhaushalt 2017/18 statt. Wir Linke fordern einen sozial gerechten Haushalt, der die aktuellen Probleme anpackt und beseitigt. Sachsen braucht eine soziale Offensive, um die Existenzängste, die immer mehr Menschen befallen, an der Wurzel zu packen! Geld dafür ist vorhanden, es muss genutzt werden. Die sozialen Großbaustellen […]
Marion Junge zum Tag des Ehrenamtes: Anerkennung statt Ausbeutung!
Zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Anlässlich des heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes bedanke ich mich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für Ihre engagierte und gemeinnützige Arbeit. Durch das Ehrenamt ist unsere Gesellschaft reicher, vielfältiger und bunter! Ich finde es […]
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sargpflicht in Sachsen!
Die Linken in Sachsen wollen die Sargpflicht abschaffen. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) heute berichtet, will die Partei bis 2018 einen Vorschlag für ein geändertes Bestattungsgesetz in den Landtag einbringen. Die Landtagsabgeordnete Marion Junge sagte MDR Aktuell, man fordere eine würdige und selbstbestimmte Form der Bestattung für alle Menschen. Deshalb sollte für Muslime die […]
Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen!
Am heutigen Freitag fand auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes statt. Zwei der insgesamt vier Sachverständigen übten dabei grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach Hamburg und Niedersachsen will Sachsen als drittes Bundesland den durch […]
Für Gerechtigkeit und Demokratie und eine starke linke Mehrheit!
Poliklinik und Schwester Agnes: Zukunftsprojekte?
Unter dem Motto „Zukunft der Regionen“ ist die Linksfraktion in diesem Jahr durchs Land getourt. Die Abgeordneten haben mit der Bevölkerung auch über Gesundheitspolitik gesprochen. Immer wieder beklagen die Menschen im Landkreis Bautzen der Ärztemangel und die fehlende medizinische Infrastruktur auf dem flachen Land. Nach einem Bericht der Amtsärztin des Landkreises Bautzen gibt es bereits […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
